China provoziert im Südchinesischen Meer

Während der Kampf gegen das Coronavirus die weltweite mediale Aufmerksamkeit fast vollständig absorbiert, hat China im umstrittenen Südchinesischen Meer neue Verwaltungsbezirke eingerichtet. Die jüngsten Stadt Chinas heißt Sansha, was frei übersetzt "drei Inselgruppen" heißt. Sie war erst 2012 gegründet worden.

Am vergangenen Wochenende richtete Peking zwei Stadtbezirke, Xisha (Die westliche Inselgruppe) und Nansha (Die südliche Inselgruppe), ein. Xisha ist der chinesische Name für die Paracel-Inseln, Nansha der für die Spratly-Inseln. Zu Xisha zählt auch Zhongsha (Die mittlere Inselgruppe), ein unter Wasser liegendes Gebiet bestehend aus Atollen, Riffen und Sandbänken, das auf Englisch Macclesfield Bank genannt wird. Mit der Etablierung des chinesischen Regierungsapparats will Peking den Souveränitätsanspruch über die umstrittenen Gebiete untermauern.

Zusammen verwaltet die Stadt Sansha eine Fläche von 27 Quadratkilometern Land und 17.000 Quadratkilometern Wasser. Die Einwohnerzahl beläuft sich nach offiziellen Angaben auf 1800, die meisten von ihnen dürften dort stationierte Soldaten der Volksbefreiungsarmee sein. Bisher wurde kein einziges Auto zugelassen. Sansha hat aber eine eigene Postleitzahl 573199 und eine eigene Telefonvorwahl 898.

"Illegale Provokation"

Carl Thayer, emeritierter Professor von der australischen Universität in New South Wales, bezeichnete den Schritt Chinas gegenüber der vietnamesischen Nachrichtenagentur VNA als "eine Provokation, die gegen das Völkerrecht verstößt". China erschwere die seit Jahren laufenden Verhandlungen über einen Verhaltenskodex, der die Streitigkeiten einhegen soll. Bereits 2011 hatten sich China, Vietnam, Malaysia und weitere Anrainer auf eine Absichtserklärung für einen Verhaltenskodex ("Declaration of Conduct") verständigt. Darin hatten sich alle Parteien zur Zurückhaltung verpflichtet.

Nur einen Tag später (Montag, 20.04.) haben das chinesische Ministerium für Bodenschätze und das Ministerium für zivile Angelegenheiten nachgelegt. Zum ersten Mal seit 1983 hat China mehreren geographischen Merkmalen im Südchinesischen Meer Namen gegeben. Insgesamt 80 Riffe, Sandbänke, Unterwasserberge und Untiefen im Umfeld der umstrittenen Paracel- und Spratly-Inseln haben nun offizielle chinesische Bezeichnung. Ein weiterer Schritt, um Pekings Ansprüche zu demonstrieren.

"Idiotische Position"

Die bürokratischen Akte zeigen die ganze Absurdität chinesischer Ansprüche, glaubt Bill Hayton, international anerkannter Experten für die territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. In der Mitteilung der chinesischen Regierung zu den neuen Verwaltungseinheiten heißt es, dass der Bezirk Xisha auch die "Zhongsha-Inseln" verwalten werde. Allerdings gibt es diese Inseln gar nicht. Es handelt sich um eine Ansammlung von versunkenen Atollen. Gregory Poling, Direktor der "Asia Maritime Transparency Initative" stellt klar: "Es ist nicht möglich, den Meeresboden für sich zu beanspruchen." 

China erhebt also einen illegitimen Anspruch auf etwas, was gar nicht existiert. Hayton spricht von Chinas "idiotischer Position", die trotz ihrer Lächerlichkeit gefährlich sei, denn "China wird eher versuchen jahrhundertealte Vereinbarungen über Bord zu werfen als seinen Fehler einzugestehen." Sprich: China attackiert eher das internationale Seerecht, als dass es seine Position überdenkt.

China ist sich keiner Schuld bewusst

Vietnam hat am Montag gegen die Schritte Chinas protestiert. Peking habe die Souveränität Vietnams verletzt, hieß es aus Hanoi. Vietnam ist der Anrainerstaat, der in den letzten Jahren am deutlichsten Stellung gegen Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer bezogen hat. Ende März legte Vietnam bei den Vereinten Nationen eine Protestnote ein, die der Deutschen Welle vorliegt. Darin wies Vietnam erneut Chinas Ansprüche zurück.

Innerhalb der vietnamesischen Regierung wird seit längerem diskutiert, ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag anzustrengen. In einem ähnlichen Prozess, der von den Philippinen angestrengt worden war, wies der Schiedshof Chinas historisch begründete Ansprüche und die Neun-Striche Linie (s. Grafik) zurück. Der Schiedsspruch ist völkerrechtlich bindend und endgültig. Jedoch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen. China erkennt den Haager Spruch nicht an.

China sei mit einem zunehmend aggressiven Vietnam konfrontiert, rechtfertigt Yan Yan, Direktorin vom Forschungsinstitut für das Südchinesische Meer Chinas, die aktuellen Vorstöße Chinas, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtet.

Zunehmende Auseinandersetzungen

Aktuell kreuzt das chinesische Explorationsschiff Haiyang Dizhi 8 in der von Vietnam und Malaysia beanspruchten Exklusiven Wirtschaftszone, die auch innerhalb die Neun-Striche-Linie fällt. Augenzeugen berichteten der Presse Malaysias, das chinesische Schiff sei dem Bohrschiff West Capella, das zum malaysischen Konzern Petronas gehört und unter der Flagge Panamas fährt, gefolgt. Nach den Berichten begleiteten mehr als zehn Schiffe von Chinas Maritimer Miliz die Haiyang Dizhi 8. Bei der Miliz handelt es sich offiziell um zivile Schiffe, die aber bewaffnet sind. Auch zwei US-Schiffe operieren in der Region.

Anfang April ist das vietnamesische Fischerboot QNg 90617 TS mit acht Besatzungsmitgliedern in der Nähe der Paracel-Inseln versenkt worden. Hanoi sieht die Schuld bei der chinesischen Küstenwache. Das chinesische Außenministerium stellt den Sachverhalt so dar, dass die Vietnamesen illegal in chinesischen Gewässern gefischt hätten. Sie hätten eine Kollision mit der Küstenwache provoziert. Die acht Fischer konnten gerettet werden.

Die Aktivitäten Chinas deuten darauf hin, dass China seine strategischen Interessen im Südchinesischen Meer mit neuem Eifer verfolgt. Die Gelegenheit ist günstig, denn die ganze Welt ist mit der Corona-Pandemie beschäftigt.