Neuer Streit im Südchinesischen Meer

Die Spannungen zwischen den Anrainerstaaten im Territorialkonflikt, insbesondere zwischen China und Vietnam, haben während der vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Nguyen Phu Trong, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), erklärte auf der 11. Plenarsitzung des Zentralkomitees, dass die Lage im Südchinesischen Meer "analysiert werden und sich das Land auf mögliche Herausforderungen einstellen müsse". Das berichtete die vietnamesische Nachrichtenseite VNExpress. Im ansonsten von Zurückhaltung geprägten Sprachduktus der KPV ist das eine mehr als deutliche Äußerung.

Auslöser sind die seit Monaten andauernden Provokationen Chinas. Zum einen kreuzt das chinesische Explorationsschiff Haiyang Dizhi 8 in Begleitung von Chinas maritimer Miliz seit Wochen in Vietnams exklusiver Wirtschaftszone (EEZ). Zugleich soll die chinesische Tiefsehbohrinsel Haiyang Shiyou 982 auf dem Weg in umstrittene Gewässer des Südchinesischen Meeres sein. 2014 hatte der Einsatz einer anderen chinesischen Bohrinsel zu heftigen Zusammenstößen der Küstenwachen beider Länder sowie zu Unruhen in Vietnam geführt, die verschiedene ausländische Unternehmen betrafen und bei denen vier chinesische Staatsbürger getötet wurden.

Knotenpunkt des Welthandels

Das Südchinesische Meer ist von großer strategischer Bedeutung für den Welthandel. Durch die Region wird nicht nur das Öl vom Persischen Golf nach China, Japan oder Korea verschifft sondern auch der größte Teil der Waren, die diese Staaten nach Afrika und Europa verkaufen. Insbesondere die Philippinen und Vietnam sehen durch Chinas Ansprüche ihre Energiesicherheit gefährdet - beide Länder sind auf Öl und Gas in ihren Küstengewässern angewiesen, um den Energiehunger ihrer wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft zu befriedigen.

Die letzten Jahre waren vor allem von chinesischen Bauaktivitäten geprägt. Die Volksrepublik China hat insgesamt sieben Riffe und Sandbänke zu militärischen Basen inklusive Häfen, Start- und Landebahnen ausgebaut. Dabei verstieß China gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) und berief sich auf unhaltbare historische Ansprüche, wie der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 festgestellt hat. Unbeeindruckt davon ging der Ausbau der Inseln weiter. Zuletzt wurden 2018Waffensysteme - Anti-Schiff-Raketen und Langstrecken-Boden-Luft-Raketen - auf die Inseln verlegt. 

Neue Phase des Territorialkonflikts

Seit einigen Monaten setzt China nun vermehrt auf den Einsatz seiner Fischereiflotten und seiner maritimen Miliz, um andere Anrainerstaaten am Fischfang und an der Exploration von Öl- und Gasvorkommen zu hindern bzw. eigene Exploration in den Hoheitsgewässern anderer Staaten vorzunehmen. Das seine neue Phase, bestätigt Bill Hayton, Südostasienexperte des britischen Thinktanks Chatham House Hayton, im Gespräch mit der DW. "Hier liegt ein neues aggressives Verhalten Chinas vor, das mehr Druck aufbaut." 

Das sei in diesem Umfang möglich, weil die Häfen der künstlichen Inseln für den Nachschub genutzt werden könnten, so der Südostasienexperte. "Die Inseln sind entscheidend für China, um militärischen Einfluss bis weit in den Süden des Südchinesischen Meeres auszuüben."

Optionen für die Anrainer

Viele Optionen haben die Anrainer nicht, um gegen China zu bestehen. Auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen ist es nicht gelungen, China zur Kooperation zu bewegen, wie die jüngsten Konfrontationen belegen. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist seit Jahren gespalten und kann so kein Gegengewicht zu Perking aufbauen. Militärisch sind die Staaten Südostasiens China nicht gewachsen, dass seit Jahren massiv aufrüstet.

So wundert es nicht, dass nun verschiedene vietnamesische Experten im August auf einer Tagung in Hanoi gefordert haben, China zu vor einem internationalen Gericht zu verklagen. Der Experte für das Südchineische Meer Hoang Viet erklärte gegenüber Radio Free Asia: "Die meisten Teilnehmer stimmen überein, dass Vietnam seine Außenpolitik ändern muss. Vietnam muss seine Beziehungen zu den USA vertiefen und den Einfluss Chinas abschütteln." Die meisten Experten sind sich einig, dass Vietnam das internationale Recht auf seiner Seite hat.

Bill Hayton sieht in einer Klage ebenfalls das wirksamste Instrument, um China etwas entgegenzusetzen. "Das Argument, dass China Vietnam keine andere Wahl lässt, ist durchaus überzeugend." Den Einwand, dass die Klage der Philippinen von 2016, die vor dem Schiedshof in Den Haag in fast allen Punkten Recht bekamen, keine nennenswerte Wirkung hatte, weist Hayton mit Hinweis auf die philippinische Regierung unter Präsident Duterte zurück: "Es ist die Schuld der Regierung, dass sie diese einmalige Gelegenheit nicht genutzt hat." Statt auf eine Durchsetzung des Urteils zu dringen, hat die neu gewählte Regierung der Philippinen auf einen Annäherungskurs an China gesetzt.

Angst vor antikommunistischen Protesten

Hayton fügt mit Blick auf die Klage aber einschränkend hinzu: "Diese Entscheidung wäre für Vietnam folgenschwer. Sie würde die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen sprengen." Für Vietnam stünde viel auf dem Spiel, denn China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch ein ideologischer Verbündeter für die Kommunistische Partei Vietnams (KPV).

Ein weiteres Problem könnte innenpolitischer Natur sein. Die Proteste gegen China von 2014 haben sich in verschiedenen Provinzen schnell gegen die Arbeitsbedingungen und das politische System Vietnams gewendet. "Das wäre das Alptraumszenario für die KPV, wenn sie Proteste gegen China erlauben und sich das dann zu antikommunistischen Protesten ausweitet." Insofern glaubt Hayton, dass der Zeitpunkt für eine Klage gegen China wahrscheinlich noch nicht gekommen ist.