China senkt Wachstumsziel ab
5. März 2017
Premierminister Li Keqiang rief vor den rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zu umfassenden Reformen und Innovation auf. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte Li, dass das Wachstum der zweitgrößten Weltwirtschaft in diesem Jahr nur rund 6,5 Prozent betragen werde. Es könne aber möglicherweise auch höher sein. Trotz schwächerer Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden. Die Zielvorgabe lautete damals 6,5 bis 7 Prozent, die Steigerung war damit aber so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr.
Im Vergleich zu Industrienationen sind 6,5 Prozent zwar viel, doch hat China als Schwellenland Nachholbedarf und muss durch hohes Wachstum benötigte Arbeitsplätze schaffen und so in den wirtschaftlichen Umbrüchen für soziale Stabilität sorgen. Der Premier zeigte sich in seinem mehr als eineinhalbstündigen Bericht besorgt. "Das Wachstum der Weltwirtschaft ist weiter schwach, und der Trend zur Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus wachsen", sagte Li Keqiang. Es gebe Unwägbarkeiten über die Richtung einzelner Volkswirtschaften. "Die Faktoren, die Instabilität und Ungewissheit erzeugen, wachsen zusehends."
Rätsel um Rüstungsetat
China stehe an einem Scheideweg. "Die Herausforderungen vor uns dürfen nicht unterschätzt werden, aber wir müssen zuversichtlich sein, dass wir sie bewältigen." Als weitere Ziele gab der Premier vor, die Inflation um drei Prozent halten und elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen - eine Million mehr als im Vorjahr.
Dazu könnten auch ausländische Unternehmen beitragen. Li versprach, das Investitionsumfeld verbessern und mehr Industriebereiche für ausländische Unternehmen öffnen zu wollen. Ausländische Firmen sollten mit chinesischen gleich behandelt werden, wenn es um Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen und Standards gehe.
Anders als in den Vorjahren fehlte im vorgelegten Haushaltsbericht eine konkrete Zahl für die Steigerung des Verteidigungsetats. Am Vortag hatte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, nur vage mitgeteilt, dass die Militärausgaben "um rund sieben Prozent" steigen sollen. Das wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr. Der Zuwachs falle vor allem wegen des geringeren Wirtschaftswachstums vergleichsweise moderat aus, meinten chinesische Experten. Beobachter hatten wegen der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie der Unwägbarkeiten durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Ausgaben erwartet.
Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst, auf dem ein Generationenwechsel in der kommunistischen Führung geplant ist, sagte Li Keqiang: "Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung." Es dürfe "keine rote Linie überschritten werden", wenn es um finanzielle Sicherheit, das Wohlergehen des Volkes und den Umweltschutz gehe.
djo/as (dpa, rtre, ap)