"Xi hält sich für den Mao des 21. Jahrhunderts"
5. März 2017
Deutsche Welle: Worauf lohnt es sich bei der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) besonders zu achten?
Willy Lam: Dieses Jahr ist ganz entscheidend für Staatspräsident Xi Jinping. Auf dem 19. Parteitag der KP im Oktober und November will Xi viele seiner Unterstützer auf wichtige Posten befördern, vielleicht sogar innerhalb des Politbüros, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Xi braucht dafür vor allem politische Stabilität. Er spricht zwar davon, dass die Wirtschaft weiter reformiert werden müsse und sogenannte Angebotsimpulse benötige. Aber noch vor wenigen Tagen gab er die Losung aus: Nach Fortschritt streben und gleichzeitig die Stabilität wahren. Das bedeutet, dass Reformen nur verfolgt werden, wenn sie nicht die soziale Stabilität des Landes gefährden.
Die Zentralregierung wird also dafür sorgen, dass nicht viele Arbeiter gekündigt werden, um Unruhen und Demonstrationen zu vermeiden. In den Bereichen, in denen Überkapazitäten existieren, wie zum Beispiel in der Eisen- und Stahlerzeugung, der Zement- und Kohleindustrie, wird es nur geringen Arbeitsplatzabbau geben. Anders gesagt, es wird keine grundsätzliche Restrukturierung dieser veralteten und defizitären Wirtschaftszweige geben.
Werden von der NVK-Sitzung außenpolitische Signale ausgehen?
Auf dem Nationalen Volkskongress wird in der Regel nur wenig über Außenpolitik gesprochen. Dennoch erwarte ich, dass Xi Jinping nationalistische und patriotische Töne anschlagen und betonen wird, dass China ein starkes Land geworden und in der Lage sei, sich gegen militärische Bedrohungen durch andere Länder zu wehren. Allerdings glaube ich nicht, dass konkrete außenpolitische Maßnahmen mit Blick auf die USA besprochen werden.
Und mit Blick auf Taiwan oder Hongkong?
In jedem Fall. Die Führung um Xi Jinping ist ohne Zweifel nervös, was die neue taiwanische Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei unter Führung von Tsai Ing-wen und eine mögliche Vertiefung der amerikanisch-taiwanischen Beziehungen angeht. Der NVK wird in jedem Fall genutzt werden, um Präsidentin Tsai Ing-wen davor zu warnen, zu weit zu gehen. Die militärischen Delegierten werden Chinas fortgeschrittene Waffentechnologie erwähnen, mit der sie Taiwan unter Kontrolle halten können. Es wird Aufforderungen an Taiwan geben, in politische Verhandlungen mit Festlandchina einzutreten, um das Ziel der nationalen Wiedervereinigung zu erreichen.
Die NVK-Sitzung gilt als Vorbereitung für den Parteitag im Herbst. Inwiefern wirft die jetzige Veranstaltung Schatten voraus, insbesondere mit Blick auf die Nachfolge Xi Jinpings?
Xi Jinping baut seine persönliche Fraktion innerhalb der Partei auf. Mehr und mehr Mitglieder dieser Fraktion werden in hohen Regierungs- und Parteiämtern installiert. Allerdings wird über personelle Änderungen innerhalb der Partei nicht vor Juli oder August entschieden. Deswegen ist es momentan noch reine Spekulation, über die neuen ständigen Mitglieder des Politbüros zu sprechen, die das eigentliche Machtzentrum Chinas bilden.
Xi Jinping wird im Herbst die erste seiner beiden fünfjährigen Amtszeiten als Generalsekretär absolviert haben. Nur einige ältere der insgesamt sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros werden Platz machen für die nächste Generation. Es wird aber kein grundlegendes Revirement an der Spitze geben.
Xi Jinping wurde Oktober 2016 zum "Führer des Kerns der Partei" ernannt. Einige Experten erwarten, das Xi 2022 den Posten des Generalsekretärs der Partei nicht aufgeben wird, obwohl das den Gepflogenheiten des chinesischen Systems widerspräche.
Die meisten Anzeichen aus Peking deuten darauf hin, dass Xi Jinping der wichtigste Politiker bis 2027, also bis zum 21. Parteitag der KP bleiben wird. Das ist möglich und wahrscheinlich, weil die Verfassung der Kommunistischen Partei keine Regularien für die Amtszeit des Generalsekretärs und des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission festgeschrieben hat. Es gibt auch keine Festschreibung bezüglich eines Höchstalters, weshalb es für Xi Jinping möglich ist, die beiden mächtigsten Posten des chinesischen Systems weiterhin für sich zu reklamieren.
Wie bewerten Sie das, falls Xi Jinping tatsächlich beide Posten behalten sollte?
Wenn Xi Jinping das ungeschriebene Gesetz, nach dem Generalsekretäre nur zehn Jahre im Amt bleiben, brechen würde, wäre das ein großer Rückschlag für politische Reformen. Wenn wir zurückblicken auf die von Deng Xiaoping eingeführten wichtigen Reformen, dann zielten diese darauf ab, die Rolle von Institutionen und Normen zu stärken und den Einfluss einzelner ehrgeiziger Führern zu beschneiden. Sie sollten dazu dienen, den Aufstieg eines zweiten Mao zu verhindern.
Allerdings versucht Xi Jinping, der sich für den Mao des 21. Jahrhunderts hält, die von Deng eingeführten Barrieren abzuschaffen. Das ist ein gewaltiges Problem für zukünftige. Tatsächlich sehen wir eine Rückentwicklung in China. Xi versucht viele Maßnahmen und Gewohnheiten der Mao-Zeit wieder einzuführen. Das ist ein schlechtes Zeichen.
Glauben Sie, dass dem Kampf gegen die Korruption weiterhin ein so großer Stellenwert eingeräumt werden wird wie in den vergangenen Jahren?
Ja. Die Partei wird weiter gegen die Korruption vorgehen, denn das ist einer der größten Erfolge von Xi Jinping. Die Anti-Korruptionskampagne ist auch eine hervorragende Waffe Xis, um politische Gegner unschädlich zu machen. Ohne Zweifel wird er die Kampagne vorantreiben, um seine Macht innerhalb der Partei zu konsolidieren.
Willy Lam ist China-Experte und Professor an der Chinese University of Hong Kong.
Das Interview führte Fu Yue.