Der Kongress tagt wieder
5. März 2017
China plant einen vergleichsweise moderaten Anstieg des Rüstungsetats um sieben Prozent. Formal muss der Zuwachs noch vom Nationalen Volkskongress, der an diesem Sonntag offiziell eröffnet wurde und bis zum 15. März dauert, verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Fu Ying, Sprecherin des Volkskongresses, machte zuletzt deutlich, die Entwicklung sei von den amerikanischen Absichten im Südchinesischen Meer abhängig. In dem strategisch wichtigen Seegebiet kreuzt gerade auch der US-Flugzeugträger "Carl Vinson". "Die US-Aktivitäten bestimmen gewissermaßen das Barometer", so Fu. China müsse sich "vor Einmischung von außen schützen".
China hat den zweitgrößten Militäretat der Welt nach den USA. "China braucht für die Reform seiner Streitkräfte eine umfassende Modernisierung der Militärinfrastruktur sowie Hightech-Ausstattung", sagt Georg G. Chen vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics gegenüber der DW. Hinzu komme die Verringerung der Truppenstärke, die die Kosten für die Versorgung der Veteranen in die Höhe treibe.
Medienberichten zufolge baut China derzeit seinen ersten eigenen Flugzeugträger. Den einzigen bisher in Dienst gestellten Flugzeugträger "Liaoning" hatte China 1998 von der Ukraine ohne Antrieb und elektrische Ausstattung gekauft und jahrelang umgebaut. Außerdem will China in den umstrittenen Gewässern im Südchinesischen Meer Militärstützpunkte ausbauen, die bis zu 1600 Kilometer vom Festland entfernt liegen. Die USA kritisieren den Bau von künstlichen Inseln scharf. "Es geht aber keinen etwas an, was wir auf unserem Grundstück machen", sagte Wang Guoqing, Sprecher der Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die als beratendes Gremium des Volkskongresses schon am Freitag eröffnet wurde.
"China eifert nicht dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO nach"
Fu Ying erklärte schon Ende Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Anstieg der chinesischen Verteidigungsausgaben für nötig. Sie wies auf die Forderung der neuen US-Regierung hin, der zufolge alle NATO-Alliierten die Vorgabe erfüllen sollen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Ich glaube nicht, dass die chinesische Regierung diesem Zwei-Prozent-Ziel nacheifern möchte. Unsere derzeitigen 1,5 Prozent sind ganz okay", sagte Fu wörtlich in München. Nach Fus Angaben vom Samstag betragen die Militärausgaben Chinas 2017 sogar nur 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zum Vergleich: Die USA geben 3,6 Prozent für Verteidigung aus, Deutschland 1,2 Prozent.
Um den vergleichsweise geringen Anteil der Verteidigungsausgaben am chinesischen Bruttoinlandsprodukt einzuordnen, muss man das vergleichsweise hohe chinesische Wirtschaftswachstum berücksichtigen. 2016 ist Chinas Wirtschaft nach offiziellen Angaben um 6,7 Prozent gewachsen. In diesem Jahr soll das Wachstum bei rund 6,5 Prozent oder - "wenn in der Praxis möglich" - auch höher liegen, wie Regierungschef Li Keqiang zu Beginn des Kongresses in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab.
Erstes Bürgerliches Gesetzbuch
Zudem wird der Volkskongress über das neue Bürgerliche Gesetzbuch befinden. Das Gesetz soll den alltäglichen Rechtsverkehr regeln. Die ersten drei Lesungen des allgemeinen Teils fanden bereits 2016 im Ständigen Ausschuss des Volkskongresses statt. Ein Bürgerliches Gesetzbuch existiert bisher in China nicht. Die wichtigsten Inhalte wie Sachenrecht, Vertragsrecht oder Recht der Schuldverhältnisse sind durch eigene Gesetze geregelt. "Allerdings überschneiden sich die einzelnen zivilrechtlichen Gesetze häufig, die nacheinander in Kraft getreten sind, oder stehen sogar miteinander im Widerspruch", erklärt Merics-Experte George Chen. " In Zeiten globaler wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit braucht China ein systematisches und einheitliches Bürgerliches Gesetzbuch, um zu zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Garantien für den 'Schutz der Interessen der chinesischen Bürger' nicht rückgängig gemacht werden können." Über den allgemeinen Teil wird 2017 abgestimmt. Weitere Bücher sollen nach derzeitiger Planung spätestens 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Jahrzehntelang galt der Nationale Volkskongress, das gesetzgebende Organ Chinas, mit etwa 3000 Delegierten als Ja-Sager-Institution. Er sei auch weiterhin eine "schwache Institution ohne nennenswerten Einfluss auf die wichtigsten politischen Entscheidungen des Einparteienstaates", so China-Experte Chen.
Seit Amtsantritt der neuen Führungsgeneration um KP-Generalsekretär Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang 2013 habe der Volkskongress jedoch deutlich an Einfluss gegenüber anderen Staatsorganen gewonnen. Er sei mittlerweile der Hauptinitiator neuer Gesetzesentwürfe. Das ändere jedoch nichts daran, dass der Volkskongress weiterhin unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei sei. "Die Aussicht auf ein unabhängiges Legislativorgan mit Legitimation durch die Bevölkerung bleibt in weiter Ferne."