NATO will Militärausgaben erhöhen
5. September 2014
"Die Details werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Gipfeltreffen in Wales auf die Frage, wie viele Truppen denn nun genau die neue schnelle Eingreiftruppe umfassen soll und wer die zusätzlichen Kosten tragen wird. Beim Thema Geld werden die Offiziellen der Allianz schnell einsilbig. Nicht nur bei diesem neuesten Projekt, sondern auch bei den Verteidigungsausgaben insgesamt. Seit vielen Jahren beklagt die Führungsnation in der NATO, die USA, dass die große Mehrheit der europäischen Verbündeten ihre Militäretats immer weiter schrumpfen lässt. Modernste Waffentechnologie und die Fähigkeit, weltweit Luftschläge ausführen zu können, leisten sich nur die USA, Großbritannien und in gewissem Umfang Frankreich, erklärt ein hochraniger NATO-Diplomat.
Das Ziel der 28 NATO-Staaten soll es eigentlich sein, rund zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für die Armeen auszugeben. Nur vier Verbündete erreichten nach einer NATO-internen Studie im vergangenen Jahr dieses Ziel: USA, Großbritannien, Griechenland und Estland. Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Das magische haushaltspolitische Ziel von zwei Prozent des BIP wurde jetzt auf dem Gipfeltreffen in Wales noch einmal festgeschrieben. Allerdings, so heißt es in der Gipfelerklärung, soll es erst in zehn Jahren erreicht werden. Die vom NATO-Generalsekretär erhoffte "Verpflichtung", diese Summe auch auszugeben, haben die Staats- und Regierungschefs flugs aus dem Entwurf des Gipfelpapiers gestrichen. Vor allem Kanada und Deutschland leisteten Widerstand, heißt es aus den Delegationen. Jetzt ist nur noch von "wir zielen darauf ab,... zu erreichen" die Rede. Ein feiner, aber wichtiger diplomatischer Unterschied. Vor allem die USA, so ein hochrangiger NATO-Diplomat, werden wieder einmal enttäuscht sein.
"Wer abschrecken will, braucht auch Geld"
Die Frage, ob er mit den finanziellen Verpflichtungserklärungen seiner Verbündeten zufrieden sei, ließ US-Präsident Barack Obama bei seiner Pressekonferenz unbeantwortet. Obama sagte nur, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig sei, allein schon, um die bisherigen Projekte zu finanzieren - etwa eine Verbesserung der Aufklärung, der geheimdienstlichen Arbeit und der Raketenabwehr. Für die neue multinationale Eingreiftruppe und dafür, die Reaktionszeit der bestehenden Einheiten in der sogenannten NATO-Response-Force (NRF) zu verkürzen, werden die Mitgliedsstaaten, die diese Truppen jeweils für einen gewissen Zeitraum stellen, ebenfalls tief in die Tasche greifen müssen. Aus dem NATO-Hauptquartier heißt es aus der Umgebung von Oberbefehlshaber, US-General Philip Breedlove, die neuesten Pläne der Allianz erforderten rund 60 Millionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, man könne sich jetzt nicht zehn Jahre Zeit lassen, um dieses Geld aufzutreiben: "Die Kosten dafür fallen bereits in diesem und im nächsten Jahr an." Wer glaubhaft Russland klar machen wolle, dass die NATO abwehrbereit ist, der müsse glaubhafte Verteidigungsausgaben vorweisen können, sagen NATO-Diplomaten dazu. Die NATO verzeichnet seit Jahren einen Anstieg der russischen Ausgaben für die Streitkräfte. "Da wurde konventionell massiv reformiert und aufgerüstet", so die Analyse von NATO-Militärs in Hintergrundgesprächen. Russland liegt nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm bei einem Anteil von 4,1 Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben. Die USA wenden 3,8 Prozent auf und sind in absoluten Zahlen mit 618 Milliarden US-Dollar weltweit mit großen Abstand Spitzenreiter.
Großbritannien und die USA gehen voran
Der britische Premierminister David Cameron hat als Erster eine konkrete Verpflichtung angekündigt. Er will 1000 Mann zur neuen Speerspitze, also der schnellen Eingreiftruppe, beisteuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte in Newport erst einmal nur 60 Soldaten konkret benennen, um ein NATO-Hauptquartier in Polen aufzustocken. Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sagte der DW, die Bundeswehr sei zu klein gespart worden. Sie brauche nach sechs Reformen in den vergangenen Jahren nicht noch eine Reform, sondern eine Kurskorrektur. Sie müsse sowohl zur Verteidigung mit konventionellen Landstreitkräften als auch zu Auslandseinsätzen mit leichter Bewaffnung in der Lage sein.
Im NATO-Hauptquartier bei Mons hoffen die Planer jetzt wohl, dass die zunehmend als Bedrohung empfundene russische Politik die Bereitschaft zu mehr Ausgaben fürs Militär steigern wird. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor dem Gipfeltreffen in Newport bei einem Besuch in Warschau im Juni eine Milliarde US-Dollar auf den Tisch gelegt, um die Abwehrbereitschaft im Osten zu steigern. Aus diesem Topf will er jetzt auch den amerikanischen Beitrag zur neuen Speerspitze finanzieren, sagte er in Wales. NATO-Diplomaten weisen drauf hin, dass die Allianz nur einen verhältnismäßig kleinen Gemeinschaftsetat hat. Anders als bei der Europäischen Union werden keine hohen Mitgliedsbeiträge für den Verteidigungsclub erhoben. Die Kosten trägt der, bei dem sie anfallen. "Costs lie where they fall", lautet die simple Regel in der NATO. Das führe oft dazu, dass die Bereitschaft voranzugehen, nicht immer groß ist, meinen NATO-Diplomaten. "Wer zuerst ja sagt, der muss auch bezahlen."
Dauerbrenner Geld
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte laut kanadischen Medien bei den Verhandlungen im Vorfeld des NATO-Gipfels versucht, ein wenig Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Sie sagte, es komme ja nicht nur auf die absolute Zahl bei den Verteidigungsausgaben an, sondern es gehe auch um die Qualität der Ausgaben. Wofür werde das Geld aufgewendet? Zwanzig Prozent der Verteidigungsausgaben sollen laut Gipfelbeschluss für neue Waffen und Investitionen ausgegeben werden. Diese Maßzahl schaffen auch nur wenige Mitgliedsstaaten. Das meiste Geld geht für Personalkosten und Pensionsansprüche drauf. Der Streit ums Geld wird in der NATO sicher weitergehen. Fast alle NATO-Generalsekretäre haben versucht, mehr Mittel bei den Mitgliedsstaaten locker zu machen. "Burden sharing", also Lastenteilung, ist seit mindestens 25 Jahren ein Thema. "Teil meines Jobs ist es leider, mit dem Klingelbeutel umherzuziehen", hatte der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer einmal gesagt. Vielleicht hat der designierte neue Generalsekretär, Jens Stoltenberg, der am 1. Oktober sein Amt antritt, mehr Glück beim Sammeln.