Chaos in Simbabwe
15. Juli 2013
Nicht genügend Stimmzettel, zu wenig Wahlurnen und andere fehlende Wahlunterlagen haben zu Verzögerungen der vorzeitigen Spezialwahlen am Sonntag und Montag (15.07.2013) geführt. Staatsbedienstete, darunter Polizisten und Soldaten, die am eigentlichen Wahltag des 31. Juli im Einsatz sein werden, sollten bereits jetzt ihre Stimme abgeben.
Nach Angaben der Wahlkommission haben rund 87.000 Staatsbedienstete beantragt, bereits zum früheren Termin wählen zu gehen. Allerdings seien am Sonntag lediglich 6.092 Stimmzettel verteilt worden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Joyce Kazembe, da zunächst zu wenig Stimmzettel gedruckt worden waren. An mehreren Wahlstationen habe deshalb am Sonntag gar nicht gewählt werden können, so Kazembe.
"Das ist das eindeutigste Zeichen dafür, dass die Wahlkommission nicht bereit ist, eine zuverlässige Wahl durchzuführen", kritisierte Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai. "Wenn die Wahlkommission keine 209 Zentren für diese Spezialwahl managen kann, wie will sie dann zehntausend Wahlstationen am 31. Juli leiten?"
Kritik an Wählerlisten
Außerdem kritisierte Tsvangirais MDC-T-Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel, die Wählerlisten. Insgesamt wurden mehr als 69.000 Polizisten, 2.000 Gefängniswärter, 160 Soldaten sowie tausende Wahlbeamte für die vorgezogene Spezialwahl registriert.
"Es kann auf keinen Fall sein, dass es 69.000 Polizeikräfte gibt - diese Zahl ist doppelt so hoch wie die Anzahl an Personen, die das Finanzministerium bezahlt", sagte Finanzminister und MDC-T-Generalsekretär Tendai Biti, der DW. Die MDC-T will nun Klage einreichen, um die Spezialwahl annullieren zu lassen. Es wird erwartet, dass Simbabwes Oberstes Gericht die Klage am Mittwoch anhört.
Tsvangirai hatte schon vorher für einen späteren allgemeinen Wahltermin der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen plädiert. Der langjährige Oppositionsführer, der seit 2009 mit seiner Partei MDC-T und der Partei von Präsident Robert Mugabe, ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front), eine Einheitsregierung bildet, wollte zunächst Wählerlisten überprüfen und wichtige Reformen - etwa den Umbau des Sicherheitsdienstes und der staatlichen Medien - anstoßen. So ist es auch im Allgemeinen Politischen Abkommen (GPA), auf das sich die beiden Parteien geeinigt haben, festgehalten. Nur so könnten faire Wahlen garantiert werden. Das GPA-Abkommen erlaubt Mugabe, den Wahltermin festzulegen - allerdings erst, nachdem die erforderlichen Reformen erfüllt worden sind. Ein früher Termin sollte ihm und seiner Partei einen Vorteil verschaffen. Später wurde das Datum vom Obersten Gerichtshof in Harare endgültig bestätigt.
"Systematisches Vorgehen" gegen demokratische Kräfte?
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich besorgt über die Zustände in Simbabwe. In einem am Freitag veröffentlichten Report hatte die Organisation kritisiert, dass vor allem Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Mitglieder der Opposition von staatlichen Sicherheitskräften mit Festnahmen und Razzien drangsaliert würden. Auch wenn es bisher weniger Gewalt gebe im Vergleich zu den Wahlen von 2008, bei denen 200 Menschen ums Leben kamen und tausende verhaftet wurden, erzeugten die Eingriffe "ein Klima der Angst". Laut ZANU-PF-Sprecher Rugare Gumbo will der Report von Amnesty International hingegen das Image der Partei sowie das von Mugabe beschädigen.
Es gebe ein "systematisches Vorgehen", um Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, so Amnesty International weiter. Unter anderem wurde ein zur Wahl stehender Parlamentarier der MDC-T von der Polizei festgehalten - ihm wird vorgeworfen, er habe Mitglieder von Mugabes ZANU-PF-Partei angegriffen. Sein Anwalt Marufu Mandevere bestreitet dies. "Es ist ganz eindeutig, dass die Vorwürfe darauf abzielen, seine Wahlkampagne zu beschädigen", so der Anwalt.
Amnesty International fordert, dass die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC und die Afrikanische Union sich stärker einmischen sollten, wenn es Anzeichen für staatlich genehmigte Gewalt vor Wahlen gebe, sagte Amnesty Internationals stellvertretender Afrika-Direktor Noel Kututwa in einem DW-Interview. "Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl." Akteure in Simbabwe oder die internationale Gemeinschaft sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, so Kututwa.