Fast 100 Gegenstimmen für Merkel
6. Dezember 2016
"Meine Erwartungen wurden erfüllt", sagt Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Thüringen. Und er zählt auf: "Klare Ansage beim Verbot der Vollverschleierung und keine Wiederholung der Flüchtlingssituation 2015." Das sei die richtige Tonlage, das komme an in der Partei, so Mohring.
Der thüringische CDU-Vorsitzende wurde 2014 aus dem Bundesvorstand gewählt, weil ihm eine zu große Nähe zur AfD nachgesagt wurde. Merkel habe die Aufgabe nun für sich angenommen, die AfD zu bekämpfen. Sie habe deutlich gesagt, den rechten Rand in der Gesellschaft wieder stärker in die Partei einbinden zu wollen.
Auch Ursula Heinen-Esser, ehemalige Staatssekretärin und langjähriges Mitglied im Bundesvorstand, fand die Rede aus anderen Gründen "toll". "Merkel ist sich treu geblieben", schwärmt sie. Die Kanzlerin habe gezeigt, was schon alles getan wurde. Sie habe Persönliches erzählt, als sie über ihre Entscheidung berichtete, noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, oder als sie von den Anfängen als CDU-Vorsitzende vor 16 Jahren berichtete. Ja, das sei authentisch gewesen, sagte Heinen-Esser. Dies sei eine Eigenschaft, die derzeit von Spitzenpolitikern gefordert werde.
"Europa darf nicht noch schwächer werden"
Merkel habe in ihrer 80-minütigen Parteitagsrede über weite Strecken nachdenklich und besonnen geklungen. Deshalb habe er die Rede gut gefunden, sagte Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Ihre Überschrift "Die Welt ist aus den Fugen geraten" sei richtig. Dass sie einen Schwerpunkt auf innere und äußere Sicherheit gelegt habe, entspreche den Bedürfnissen der Zeit. Merkels Ruf an die Partei im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur, "Ihr müsst mir helfen!" habe ihm gut gefallen.
Viele im Saal scheinen dies ähnlich empfunden zu haben. Das Applaus-Verhalten war besonnen und intensiv, nicht euphorisch und stimmungsvoll. Der Ernst der Lage ist vielen der 1000 Delegierten bewusst. "Wir müssen verhindern, dass Europa nicht noch schwächer wird", sagte Merkel. Denn Deutschland gehe es nur gut, wenn es auch Europa gut gehe. Dass da vieles im Argen liege, führte Merkel schonungslos aus. Eigentlich hätte die EU schon eine Antwort finden müssen, um eine neue Eurokrise zu verhindern, indem Finanzprodukte reguliert werden. Oder eine gemeinsame Antwort auf die Verteilung von Flüchtlingen.
CDU sucht neuen Halt
In der Aussprache nach Merkels Rede wurde Tacheles gesprochen. Die Sorge vor der AfD wurde häufig artikuliert. Aber auch die Angst, konservative Wähler zu verlieren. "Bist Du noch richtig in der Union, wo ist das Konservative in der Union?", werde er häufig gefragt, sagte Frank Oesterhelweg, Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen. Eigentlich habe er hier in Essen auf den Putz hauen wollen, aber nun sei er begeistert von der Rede Merkels, weil sie emotional aufgetreten sei. Es sei richtig, nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen auf die Menschen zuzugehen.
Andere Redner äußerten hingegen deutliche Kritik. Wo sei Merkels Strategie, den Verlust an Wählerstimmen aufzuhalten? Warum habe sich die Flüchtlingskrise überhaupt ereignet? Fast in jedem Redebeitrag kamen die Worte Populismus und AfD vor, anders als Merkel, die den Namen der Partei erneut nicht in den Mund nahm.
Jens Spahn, der in der CDU als potentieller neuer Frontmann des konservativen Flügels gilt, habe die klare Tonlage Merkel gut gefallen. Denn in der Partei gebe es ein großes Bedürfnis danach. Auf die Frage, ob Merkel alternativlos sei, antwortete Spahn: Die Frage sei vielmehr, ob es eine bessere Alternative gibt. Und das sei nicht der Fall.
89,5 Prozent für Merkel
Merkels Appell an die Geschlossenheit der Partei und ihre neue Tonlage kamen bei den meisten Delegierten gut an. Doch nicht bei allen. Mit "nur" 89,5 Prozent wurde sie am Nachmittag als CDU-Vorsitzende wieder gewählt. 99 Delegierte stimmten mit Nein. Nur im Jahr 2004 war das Ergebnis mit 88,4 Prozent schlechter. Merkel ist seit 2000 Vorsitzende der CDU.
Bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gab es personell keine Veränderung. Wie beim letzten Mal bekam dabei Julia Klöckner das beste und Ursula von der Leyen das schlechteste Abstimmungsergebnis.