Merkel appelliert an die CDU: Kurs halten
6. Dezember 2016
Die Welt sei "aus den Fugen geraten", die Ungewissheiten seien 2016 gewachsen: Kanzlerin Angela Merkel versuchte, ihre christdemokratische Partei auf die aktuellen Herausforderungen und den kommenden Bundestagswahlkampf einzustimmen. In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag spielten die Themen Innere Sicherheit, islamistischer Extremismus, Migration und Europa eine große Rolle.
Als Grundpfeiler der CDU-Programmatik nannte sie eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, den Zusammenhalt der Gesellschaft, einen entschlossenen Rechtsstaat gegen Gewalt und Terror sowie internationale Verantwortung im Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel. Nach ihrer rund 80-minütigen Ansprache bekam die Parteichefin in der Essener Gruga-Halle mehr als elf Minuten Applaus.
Für Burka-Verbot
Merkel sprach sich auch für ein Verbot der Vollverschleierung aus, wo immer dies gesetzlich möglich sei. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", "wo immer es geht", verlangte sie unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten.
Die Populisten seien keine Alternative. "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein", meinte die CDU-Chefin in Anspielung auf die "Wir sind das Volk"-Rufe etwa bei Pegida-Demonstrationen. Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) erwähnte Merkel erneut mit keinem Wort.
"Integrieren von rechts"
Die CDU stehe vor einem schwierigen Wahlkampf und müsse sich mit massiven Anfechtungen von rechts und links auseinandersetzen: "Es wird wahrlich kein Zuckerschlecken". Aufgabe sei es nun, die Union so stark zu machen, dass eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden könne, wiederholte Merkel. Wichtig sei zudem das "Integrieren" rechter Kräfte.
"Ich habe Euch auch einiges zugemutet", räumte die Parteivorsitzende ein. In diesem Zeiten könne dies wieder dazu kommen, sagte Merkel. Angesichts neuer Fragen und Risiken seien aber auch neue, selbstbewusste Antworten nötig. Sie bat um Unterstützung der gesamten Partei: "Ihr müsst mir helfen". Auch mit der CSU sei die CDU schließlich durch gemeinsame Werte tief verbunden. Gemeinsam sei man "die treibende Kraft in Deutschland".
"Zunächst Europa stärken"
Mit Blick auf die globalen Entwicklungen in diesem Jahr warnte Merkel vor einer weiteren Schwächung Europas. Merkel verwies auf die Worte von Altkanzler Helmut Kohl, dass Europa eine "Frage von Krieg und Frieden" sei.
"Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht", legte sie dar. 2016 habe die Instabilität in der Welt zugenommen. Es müsse jetzt erst einmal alles daran gesetzt werden, dass Europa aus dieser Krise nicht schwächer herausgehe. Konkret verwies die Kanzlerin auf das Brexit-Votum. Durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU werde der europäische Binnenmarkt geschwächt. Klar sein müsse, dass es einen Zugang zum gemeinsamen Markt nur dann gebe, wenn die Grundfreiheiten der EU akzeptiert würden.
Empört zeigte sich Merkel über die Entwicklungen in Syrien. Das Land gehe im Krieg unter, dafür stehe der Kampf um Aleppo. Die Entwicklungen dort seien eine "Schande". Erneut beklagte sie die russische Unterstützung für das Regime Baschar al-Assads.
"Wird sich nicht wiederholen"
In der Flüchtlingskrise könne und dürfe es eine katastrophale Zuspitzung wie im Spätsommer 2015 nicht wieder geben, bekräftigte Merkel vor den Delegierten. In dieser "besonderen humanitären Notlage" habe sich Deutschland von seiner besten Seite gezeigt, wofür sie allen danken wolle, insbesondere auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Flüchtlinge hätten in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen "und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden", meinte Merkel. Die CDU-Chefin stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte sie. Nur so habe man die Kraft, allen zu helfen.
Die Flüchtlingspolitik - inbesondere auch die Forderung der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze - dürfte große Teile des Parteitags bestimmen. CDU-Vize Thomas Strobl hatte erst vor wenigen Tagen ein Positionspapier vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen für sie zu kürzen und ein "Rückführungszentrum" in Ägypten einzurichten. Passagen aus dem Papier sollen in den Leitantrag aufgenommen werden.
Denkzettel wegen Flüchtlingspolitik?
Merkel wollte sich am Nachmittag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Aufmerksam wird verfolgt, ob die Kanzlerin insbesondere wegen des Streits um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abgestraft wird.
Merkels bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent.
SC/stu (phoenix, dpa, afp)