Caputova wird erste slowakische Präsidentin
31. März 2019
Die liberale Anwältin Zuzana Caputova ist zur ersten Präsidentin der Slowakei gewählt worden. Die Bürgerrechtlerin setzte sich in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung gegen den Regierungskandidaten Maros Sefcovic durch. Caputova holte bei der Wahl am Samstag laut amtlichem Endergebnis 58,4 Prozent der Stimmen. Damit steht in der Slowakei erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam auf 41,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 41,8 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang Mitte März, als sie knapp 49 Prozent erreichte.
Die 45-jährige Caputova forderte ihre Mitbürger nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse in der Nacht zum Sonntag zum Zusammenhalt auf: "Lasst uns das suchen, was uns verbindet, lasst uns Zusammenarbeit vor individuelle Interessen stellen."
Regierungschef Peter Pellegrini rief die künftige Staatschefin zur "konstruktiven Zusammenarbeit" auf. Sefcovic gratulierte Caputova zu ihrer Wahl und kündigte an, ihr Blumen zu schicken. "Die erste Präsidentin der Slowakei verdient einen Strauß", sagte der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD unterstützte EU-Vizekommissionspräsident.
Rückschlag für Regierungskoalition
Der Erfolg der 45-Jährigen, die einen politischen Wandel in dem durch Korruptionsfälle erschütterten EU-Land anstrebt, ist ein weiterer Rückschlag für die Koalition in Bratislava, deren Rückhalt nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak im vergangenen Jahr offenbar weiter schwindet.
Das Präsidentenamt in der Slowakei hat vor allem repräsentative Bedeutung, auch wenn das Staatsoberhaupt zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und internationale Verträge ratifizieren und hohe Richter ernennen kann.
Caputova, die ihr Amt am 15. Juli antritt, richtete ihren Blick schon auf die bevorstehenden Wahlen. Ihr Erfolg zeige, dass Wahlsiege möglich seien, "ohne dem Populismus nachzugeben" und "ohne seine Gegner zu attackieren", sagte Caputova. "Und ich glaube, dass sich diese Tendenz bei der Wahl zum Europaparlament und bei der slowakischen Parlamentswahl im kommenden Jahr bestätigen wird."
Die Vize-Vorsitzende der erst 2017 gegründeten Partei Progressive Slowakei, die ihr Parteibuch kurz vor der Stichwahl abgab, war bis vor Kurzem noch relativ unbekannt. Im Wahlkampf stieg sie aber schnell zur Favoritin auf. Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen ließ sie ihre Rivalen deutlich hinter sich.
Ein Votum gegen die Krise
Wahlkampf und Abstimmung waren geprägt von dem noch nicht völlig aufgeklärten Journalistenmord vor einem Jahr. Der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus östlich von Bratislava erschossen worden. Kuciak hatte über Verbindungen der sozialdemokratisch geführten Regierung zu zweifelhaften Unternehmern recherchiert. Die Tat stürzte das Land in eine schwere innenpolitische Krise. Massendemonstrationen gegen die verbreitete Korruption führten zwar zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico, doch die Lage hat sich noch längst nicht beruhigt.
Caputova sei es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin der Demonstrationsbewegung zu machen, die eine grundlegende Veränderung wünsche, sagte der Meinungsforscher Pavel Haulik vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Demonstrationsbewegung hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht, aber keine Partei hat sie politisch abgedeckt. Caputova hat das genützt und wurde damit von einer politisch unbekannten Kandidatin zur Favoritin dieser Wahlen ."
Caputova hatte im Wahlkampf mehrmals fast wortgleich mit den Demonstranten "mehr Anständigkeit in der Politik und mehr Gerechtigkeit" gefordert. Auch ihren Erfolg im ersten Wahlgang Mitte März interpretierte sie in einer ersten Reaktion als "Ruf nach Veränderung", wie auch in manchen Sprechchören während der seit über einem Jahr zeitweise wöchentlich und dann in größeren Abständen erneut stattfindenden Demonstrationen zu hören gewesen war.
rb/bru/kle (afp, dpa, kna)