Wird eine Bürgeraktivistin Präsidentin?
30. März 2019
Nach der ersten Runde vor zwei Wochen treten die beiden bestplazierten Kandidaten an diesem Samstag noch einmal an: die sozialliberale Bürgeraktivistin Zuzana Caputova und der parteilose EU-Kommissar Maros Sefcovic, der von der populistischen Regierungspartei SMER unterstützt wird.
Zwar hat der Staatspräsident in der Slowakei überwiegend repräsentative Befugnisse. Dennoch ist es eine Wahl, die viele slowakische Kommentatoren, wie etwa Matus Kostolny, Chefredakteur der Tageszeitung Denník N, zu einem Entscheid über die Alternativen Mafia oder Rechtsstaat stilisiert haben.
Caputova führt deutlich
Laut Umfragen liegt die 45-jährige Rechtsanwältin und politische Quereinsteigerin Zuzana Caputova weit vorn und könnte auf über 60 Prozent der Stimmen kommen. Ihr Kontrahent, der 52jährige Karrierediplomat Maros Sefcovic, bleibt demgegenüber leicht unter 40 Prozent. Sollten sich die Werte bestätigen, würde Caputova erstmals in einer slowakischen Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent gewinnen.
Eigentlich ist die Slowakei ein überwiegend konservativ orientiertes Land - obwohl es von einer Koalition unter Führung der nominell sozialdemokratischen Partei SMER regiert wird. Faktisch vertritt SMER überwiegend rechtsnationale und rechtspopulistische Positionen. Dass nun ausgerechnet eine geschiedene Frau Favoritin ist, die politisch liberale Ansichten hat und sich für eine dezidiert linke Sozialpolitik ausspricht, zeigt, wie groß die Wechselstimmung im Land ist. Sie steht dabei nur scheinbar im Gegensatz zum Aufstieg von Populisten in der gesamten Region. In allen Ländern Mittelosteuropas zeigen Umfragen, dass sich viele Menschen mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und bessere Regierungsführung wünschen.
Caputovas politischer Aufstieg erklärt sich einerseits aus der Empörung vieler Slowaken über die Korruptions- und kriminellen Affären ihrer regierenden Elite, andererseits durch den fehlenden Wandel nach dem Mord an Ján Kuciak. Zwar traten vor einem Jahr die beiden mächtigsten Männer der Slowakei zurück, der Regierungschef Robert Fico und sein Innenminister Robert Kalinák. Grundlegende Änderungen in Politik und Staat gab es jedoch nicht.
Wider die Korruption
Immerhin wurde der Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und und seiner Verlobten Martina Kusnírová teilweise aufgeklärt. Außerdem sitzen zwei der umstrittensten slowakischen Unternehmer wegen ihrer Betrugsaffären in Haft, der Immobilienmogul Ladislav Basternák und der Geschäftsmann Marian Kocner. Letzterer soll auch den Mord an Kuciak in Auftrag gegeben haben. Beide sind in der Slowakei Symbole korrupter und krimineller Geschäftspraktiken, deren Erfolg von politischer und staatlicher Hilfestellung abhängt - Basternák und Kocner pflegten jahrelang engste Beziehungen zu Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten im Land. Robert Fico etwa wohnt bis heute in einem Luxus-Apartment eines Wohnkomplexes, der bis zur kürzlichen Beschlagnahmung zu Basternáks Geschäftsimperium gehörte.
Zuzana Caputova steht für den Kampf gegen solche Verflechtungen. Zwar war sie bis vor kurzem vielen Menschen in der Slowakei noch unbekannt. Dennoch ist sie nicht ein von den Medien herbeigeschriebenes Phänomen, wie Politiker der Regierungskoalition behaupten. Sie hat fast zwei Jahrzehnte lang als Bürgerrechtsanwältin gearbeitet und in einem jahrelangen Rechtsstreit ein für die Slowakei wegweisendes Urteil erwirkt, mit dem in ihrer Heimatstadt Pezinok nordöstlich von Bratislava die Einrichtung einer illegale Mülldeponien verhindert wurde.
Sie erscheint nicht nur wegen ihrer langjährigen Arbeit und ihres Kampfes gegen das Establishment glaubwürdig, sondern auch, weil sie selbst in der Wahlkampagne offen Ansichten vertritt, die nicht dem slowakischen Mainstream entsprechen, etwa zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder zu Abtreibung. Das verleiht ihr zusätzlich ein Image der Unbestechlichkeit und der Integrität.
Das Imageproblem des Gegenkandidaten
Ihr Kontrahent hingegen, der EU-Kommissar für die Energieunion Maros Sefcovic, wirkte in den letzten Wochen zunehmend unglaubwürdig. Er ist als linker Sozialdemokrat bekannt, doch in der Wahlkampagne für das Präsidentenamt präsentierte er sich als Bewahrer traditioneller Werte und der klassischen Familie, als gläubiger Christ und als strammer slowakischer Patriot - ein Wandel, den ihm viele nicht glauben.
Auch die Unterstützung durch die Regierungspartei SMER wirkt sich für ihn nicht unbedingt vorteilhaft aus, zumal diese in den letzten Wochen zahlreiche negative Schlagzeilen macht. So etwa schimpfte der SMER-Chef Robert Fico, der ohnehin bekannt ist für seine Tiraden gegen die unabhängigen Medien, in den vergangenen Wochen mehrfach wüst auf die Presse - zuletzt am vergangenen Mittwoch, als er sagte, die größte Bedrohung der Demokratie im Land seien die Medien; er habe keinerlei Respekt vor Journalisten. Seit dem Mord an Kuciak sieht die Öffentlichkeit solche Ausfälle sehr viel kritischer.
Eine Journalistin, die Fico persönlich angegriffen hatte und wegen ihrer Artikel auch verklagen will, ist Beáta Balogová, die Chefredakteurin von Sme, der größten Tageszeitung des Landes. Vor der Wahl am Sonnabend schreibt sie in einem Leitartikel: "Wir brauchen kein weiteres mächtiges Mitglied aus dem Kreis der Oligarchen. Wir brauchen authentische Autorität, die das Gute vom Bösen unterscheiden kann und die versteht, dass sie eine anständige Politik aufbauen muss."