Caputova geht in der Slowakei in Führung
17. März 2019
Zuzana Caputova erhielt gut 40 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Bratislava mitteilte. Damit muss die Bürgerrechtlerin am 30. März in eine Stichwahl gegen den von den regierenden Sozialdemokraten nominierten EU-Kommissar Maros Sefcovic. Auf ihn entfielen knapp 19 Prozent der Stimmen.
Auf Platz drei (rund 14 Prozent) landete der Rechtspopulist Stefan Harabin. Auch der Rechtsextremist Marian Kotleba (gut zehn Prozent) erreichte das von seinen Gegnern befürchtete starke Ergebnis. Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.
"Ruf nach Veränderung"
In einer ersten Stellungnahme erklärte Caputova ihren Erfolg als Ergebnis eines gesellschaftlichen "Rufes nach Veränderung" in der Slowakei. Die Wahl steht unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der 27-Jährige und seine Verlobte waren 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen worden. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus.
Caputova hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Die 45-jährige Vizechefin der neugegründeten Partei "Progressive Slowakei" engagiert sich bereits seit Jahren gegen Korruption, für mehr Umweltschutz, befürwortet Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.
Der 52-jährige Sefcovic vertritt hingegen eher traditionelle Werte. Bevor er 2009 Mitglied der EU-Kommission und 2014 deren Vizevorsitzender wurde, hatte der Ex-Kommunist eine Reihe diplomatischer Posten inne. Politische Beobachter sind der Ansicht, Sefcovic sei im Ausland bekannter als im eigenen Land.
Das slowakische Staatsoberhaupt hat - ähnlich wie in Deutschland - vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Fall einer Regierungskrise kommt dem Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin aber eine entscheidende Rolle zu.
wa/cgn (dpa, afp, rtr)