Cameron verhandelt über Zuwanderungs-"Notbremse"
29. Januar 2016
Es liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, aber "er ist nicht gut genug", sagte der britische Premierminister David Cameron nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Sender Sky News. Er räumte zwar ein: "Wir haben heute Fortschritte gemacht." Gleichzeitig betonte Cameron, diese seien noch "nicht ausreichend". Es werde noch "harte Arbeit" nötig.
Cameron war im Vorfeld des EU-Gipfels in drei Wochen nach Brüssel gereist, um dort mit den führenden Köpfen der Union über eine mögliche EU-Reform zu beraten. Der konservative Premierminister will die Briten voraussichtlich im Sommer über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Zuvor will er ein Reformpaket aushandeln, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union zu werben.
Zuwanderung in Sozialsysteme bremsen
Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen steht dieser "Bremsmechanismus" auf der Agenda der Brüsseler Gespräche. Dieser würde es jedem EU-Staat erlauben, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsländern zu begrenzen, wenn das Sozialsystem nachweislich belastet ist.
Cameron traf in Brüssel auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen. Der SPD-Politiker zeigte sich "optimistisch", dass eine Einigung im Februar erzielt werde. Schulz warnte jedoch: "Der Teufel steckt im Detail". Am Sonntag ist außerdem ein Gespräch Camerons mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in London geplant. Beobachter erwarten, dass Tusk im Anschluss Angaben zu den Einzelheiten der Reformvorschläge machen wird.
Kritik aus Polen
Der Vorstoß aus London stößt bei einigen anderen EU-Ländern auf Kritik. Vor allem diejenigen mit einer großen Anzahl von Arbeitskräften in Großbritannien lehnen die Reformvorschläge ab. So machte die polnische Regierung bereits klar, dass sie eine "Diskriminierung" ihrer Landesleute nicht akzeptieren werde.
Vor seiner Wiederwahl im Mai 2015 hatte Cameron versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein EU-Referendum abzuhalten. Der BBC sagte er zuletzt, er sei bereit, "Geduld" aufzubringen. Es sei Zeit bis Ende des Jahres. Ein Sprecher Camerons hatte zuvor bekannt gegeben, eine Einigung im Februar sei zwar wünschenswert, wichtig sei aber vor allem, "die bestmögliche Vereinbarung" zu erreichen. Jüngsten Umfragen zufolge würden sich die Briten bei einem Referendum knapp für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden.
nin/uh (afp, rtr, ape)