Kann direkte Demokratie die Klimakrise bewältigen?
7. Oktober 2019
Demonstranten in 52 Ländern werden in den nächsten zwei Wochen auf die Straße gehen, um radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise einzufordern, und zwar sofort.
In Großbritannien ist im vergangenen Jahr die internationale Bürgerbewegung Extinction Rebellion entstanden. Die Aktivisten blockierten Londons größte Verkehrsadern, zogen sich im britischen Unterhaus aus und nahmen bewusst ihre Inhaftierung in Kauf, um für die Zukunft des Planeten zu kämpfen.
Die Bewegung warnt vor dem "massiven Artensterben" und dem "drohenden Klimakollaps". Zu ihrer Hauptbotschaft gehören drei simple Forderungen: Sie wollen, dass der Klimanotstand ausgerufen wird, so wie es die britische Regierung bereits Anfang des Jahres getan hat. Sie fordern Klimaneutralität bis 2025, anstatt - wie bislang angestrebt - bis 2050.
Und: die Menschen sollen sich in Bürgerbewegungen organisieren und die Klimapolitik vorantreiben. Die Vertreter der parlamentarischen Demokratie würden von Lobbyisten unter Druck gesetzt und hätten Angst vor großen Kompromissen, deshalb habe sich die parlamentarische Demokratie als untauglich für derart große Herausforderungen erwiesen, sagt Linda Doyle von Extinction Rebellion.
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"Sie kann das grundsätzlich nicht bewältigen, weil sie auf kurzen Wahlzyklen basiert und das befördert kurzfristige politische Entscheidungen", sagt sie der DW. "Wir glauben, dass die britischen Bürger die Macht haben sollten, sich hinzusetzen und zu verstehen und mit ihren Mitmenschen zu beraten und zu entscheiden, wie wir auf die Krise reagieren werden."
Ein Modell für jetzt
Die kanadische Provinz British Columbia war im Jahr 2004 Vorreiter für dieses Modell. Sie beauftragte 161 Bürger damit, ein neues Wahlsystem zu entwerfen.
Inzwischen gibt es auch Bürgerversammlungen in Polen und Südaustralien, die auf lokaler Ebene über den Verbleib von Atommüll entscheiden. In Madrid und bei der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien sind sie zu einer dauerhaften Institution des demokratischen Systems geworden. In Frankreich gehören sie zur sogenannten "nationalen Debatte", einer Art Bürgerdialog, der nach den Gelbwestenprotesten entstand.
Am bekanntesten ist wohl die Bürgerversammlung in Irland, die nach jahrzehntelanger politischer Blockade erreichte, dass Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert wurden.
Zufällig ausgewählte Bürger, die gut informiert sind und genug Zeit haben zum Nachdenken, "werden das Gefühl der Dringlichkeit spüren, das auch jeder bei Extinction Rebellion spürt", sagt Doyle. "Dann wird es nur noch darum gehen, wie man den besten Weg findet, um mit dieser Situation umzugehen."
Doch es gibt ein großes "Aber".
So vielschichtig und emotional die Debatte über Abtreibung in Irland auch geführt wurde, sie konnte auf eine Ja- oder Nein-Frage reduziert werden. Komplett auf eine von Kohlenstoff freie Wirtschaft umzustellen, hat - zumindest in politischer Hinsicht - eine ganz andere Dimension.
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Radikal in ihren Maßstäben
Auch die irische Bürgerversammlung befasste sich mit dem Klimawandel und beschloss 13 Maßnahmen, darunter auch Steuererhöhungen, um CO2-Emissionen zu reduzieren, mit einer Mehrheit von über 80 Prozent.
Zwei Wochenenden lang hatten sie darüber beraten und ihre Vorschläge anschließend einem parlamentarischen Ausschuss vorgelegt. Der verwandelte einen Teil davon in einen Klima-Aktionsplan, der im Sommer 2019 veröffentlicht wurde.
Doch Extinction Rebellion hat größere Ambitionen als die in ihren Augen "oberflächlichen” Vorschläge der irischen Bürgerversammlung, sagt Doyle.
Die Aktivisten wollen eine Versammlung, die tief eintaucht in die Klimawissenschaften, in Umweltthemen und Fragen der sozialen Gerechtigkeit, bevor sie sich auf bestimmte Gebiete wie Verkehr, Landwirtschaft oder Wohnen fokussiert. Sie fordern außerdem, dass Entscheidungen, die dann dort mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden, bindend für die Regierung sind.
Doch nicht jeder ist mit diesen Forderungen einverstanden.
Oliver Escobar, Dozent für Politikwissenschaften an der Universität Edinburgh, sagt, dass Bürgerversammlungen mit bereits existierenden, demokratischen Institutionen zusammenarbeiten müssen - und sie nicht umgehen dürfen.
"Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Ergebnisse der Bürgerversammlung aufzunehmen und zu überprüfen, so wie auch jedes andere Gesetz überprüft wird", sagt Escobar der DW. "Dieses System der Kontrolle und Überwachung ist unerlässlich."
Radikal im Umfang
Der Auswahlprozess für die Bürgerversammlung ist ebenfalls heikel. Um wirklich repräsentativ zu sein, müssen viele demografische Parameter berücksichtigt werden, zum Beispiel Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand und geografische Faktoren.
Escobar sagt, dass die Ansichten auch die Bandbreite der Gesellschaft abbilden müssen, also auch die derer, die noch keine Meinung haben und in angemessener Zahl auch die von Klimaleugnern.
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"Sie müssen Zeugen des gesamten Prozesses sein und danach müssen sie die Sprecher sein, die ihrer eigenen Interessengruppe sagen, worauf sich die Versammlung geeinigt hat", so Escobar.
Natürlich will Extinction Rebellion erreichen, dass sich Debatten über das ganze ideologische Spektrum hinweg entwickeln und dass auch viel drastischere Vorschläge diskutiert werden als sie derzeit auf der politischen Agenda stehen - zum Beispiel wie die Forderung nach Netto-Null-Emissionen bis 2025.
Die britische Regierung plant, in diesem Herbst eine nationale Bürgerversammlung speziell für den Klimawandel ins Leben zu rufen, "um die politische Debatte weiter zu unterfüttern", wie Netto-Null-Emissionen bis 2050 erreicht werden können. "Ein Todesurteil für viele Menschen auf der ganzen Welt", sagt Doyle.
Doyle ist auch beunruhigt, dass die britische Bürgerversammlung nicht vorhat, das Möglichste zu tun, was sie tun könnte.
"Plastik-Strohhalme und Plastiktüten und das Fliegen sind wichtige Dinge, über die man nachdenken sollte", sagt sie. "Aber in Wirklichkeit brauchen wir Maßnahmen auf Regierungsebene", wie ein Fracking-Verbot, das Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe und Strafmaßnahmen gegen die größten Emittenten.
Brücken schlagen zwischen Straße und Parlament
Den Teilnehmern des globalen Klima-Streiks in diesem Monat kommt es so vor, als ob die Umsetzung mancher Forderungen ein Kinderspiel wäre - dass nicht länger Steuergelder verwendet werden, um fossile Brennstoffe abzubauen und zu verbrennen zum Beispiel. Doch bisher hat noch keine europäische Regierung ernsthaft in Erwägung gezogen, diese Gelder wirklich zu streichen.
Bürgerversammlungen könnten diese Lücke zwischen Volk und Parlament schließen, glauben deren Befürworter.
"Es reicht nicht aus, eine starke Bewegung auf der Straße zu haben, wenn man etwas erreichen will", sagt Escobar. "Es braucht auch eine Art Mechanismus, der die Straße mit den Institutionen verbindet."
Camilla Wilkinson lehrt Architektur an der Universität von Westminster und hat in diesem Sommer an einer Bürgerversammlung in London teilgenommen. Gemeinsam haben sie ihre lokalen Vorschläge zum Klimaschutz dem Stadtrat des Bezirks Camden vorgelegt.
Wilkinson sagte der DW, dass die Teilnehmer von der Idee eines saubereren und grüneren Camden motiviert waren. Der Prozess habe aber auch ihre Sinne dafür geschärft, die politischen Fallstricke zu erkennen.
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"Es ist so schwer zu verstehen, dass man riesige Mengen Geld bezahlen muss, nur um den Status Quo aufrecht zu erhalten."
Ein Mandat für harte Kompromisse
Vielleicht ist es aber auch eine der größten Stärken des politischen Modells, dass es gewählten Amtsträgern ein machtvolles Mandat gibt, schwierige Entscheidungen zu treffen.
"Vor allem Abtreibung, aber auch Klimawandel waren Themen, die Politiker nicht wirklich angehen wollten", sagt Diarmuid Torney. Er gehörte zur Expertengruppe der irischen Bürgerversammlung zum Thema Klimaschutz. "Deshalb haben sie das an eine Bürgerversammlung übergeben, die eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet hat und es den Politikern so möglich machte, die politischen Entscheidungen voranzubringen."
Torney sagt, dass die irische Bürgerversammlung wesentlich dazu beigetragen hat, dass Klimaschutz im Parlament ernsthaft diskutiert wurde - in einem Land, das beim Klimaschutz eher hinterherhinkt.
Auch wenn er zugibt, dass der Handlungsspielraum begrenzt war. In den zwei Jahren, seit der ersten Versammlung, hat sich vieles verändert. Das Gefühl der Dringlichkeit - bei Wissenschaftlern wie ihm selbst, der Öffentlichkeit und den Politikern - ist jetzt viel stärker.
"Wir haben den 1,5-Grad-IPCC-Bericht im vergangenen Herbst veröffentlicht. Extinction Rebellion gab es vor zwei Jahren noch nicht", sagt Torney, "Wenn wir das heute angehen würden, dann könnten wir ganz anders herangehen."