Burundi: Opposition boykottiert Wahlen

Burundis Opposition will die Wahlen geschlossen boykottieren. Die Bedingungen für eine friedliche und transparente Abstimmung seien nicht gegeben, gab Oppositionsführer Charles Nditije am Freitag bekannt.

Vor den Parlaments- und Kommunalwahlen herrscht vor allem in der Hauptstadtein Klima der Angst und Gewalt. "Im Zentrum von Bujumbura sind Granaten eingeschlagen, in der Nacht gab es Explosionen in unserem Viertel", berichtet etwa eine Bewohnerin des Armenviertels Buyenziam Freitag. "Hier herrscht Chaos", klagt ein Nachbar. "Wir sind meistens damit beschäftigt, uns in Sicherheit zu bringen und uns in irgendwelchen Löchern zu verkriechen". Unter diesen Umständen sei es unvorstellbar, ins Wahllokal zu gehen.

Auch im Zentrum Bujumburas herrscht an vielen Orten Ausnahmezustand. Etwa 200 Studenten suchten am Donnerstag auf dem Gelände der US-Botschaft Zuflucht, nachdem sie wochenlang draußen vor dem Eingang campiert hatten, um für einen Rücktritt von Präsident Pierre Nkurunziza zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen hatten die burundischen Sicherheitskräfte angekündigt, das Camp zu räumen - notfalls mit Gewalt. Daraufhin flohen die Studenten auf das Gelände der Botschaft. "Die US-Botschaft hat uns eine Sicherheitsgarantie gegeben. Nur deshalb sind wir jetzt hier", sagt einer der Studenten. "Wir wären aber auch bereit gewesen, draußen auf der Straße zu sterben".

Internationaler Druck wächst

Drei Tage vor dem offiziellen Wahltermin forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Verschiebung. Die Sicherheitslage lasse die Abstimmung nicht zu. Auch die USA, die Europäische Union und die Afrikanische Union haben wiederholt an den Präsidenten appelliert, den Weg für eine "einvernehmliche Lösung" der politischen Krise in Burundi freizumachen. Seit Nkurunziza im April angekündigt hat, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, reißen die Proteste nicht mehr ab. Die Opposition spricht von einem Verfassungsbruch und einer Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha, das nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln sollte. Beide Dokumente beschränken die Macht des Präsidenten auf zwei Amtszeiten.

Die dritte Kandidatur von Pierre Nkurunziza halten viele deshalb für illegal: Bei Zusammenstößen von Gegnern des Staatschefs mit der Polizei wurden seit Ende April mindestens 22 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

Wer steht noch hinter Nkurunziza?

Die Unterstützung für den Kurs Nkurunzizas bröckelt zusehends - auch in der eigenen Partei: Wenige Tage vor der Parlamentswahl ist der zweite Vizepräsident des Landes nach Belgien geflohen. Gervais Rufyikiri forderte Nkurunziza auf, seine umstrittene Kandidatur zurückzunehmen. In einem Interview mit der DW sprach auch er sich für eine Verschiebung der Wahlen aus und warnte vor einem Bürgerkrieg. "Das ist eine reale Gefahr. Es gibt Signale, dass die aktuelle Krise sich in einen Bürgerkrieg verwandelt, wenn nichts unternommen wird. Der einzige Ausweg ist Nkurunzizas Verzicht auf eine weitere Kandidatur".

Burundier im Ausland verzweifelt

Viele bekannte Burundier im Ausland haben sich inzwischen in der Öffentlichkeit gegen die Politik des amtierenden Präsidenten ausgesprochen. Die wohl bekannteste Sängerin des Landes, Khadja Nin, spricht im Interview mit der DW deutlich aus, was sie von Pierre Nkurunziza hält: "Dieser Mann hat keine Legitimation, sein Amt auszuüben. Seine Zeit ist vorbei. Es darf keine weiteren Opfer mehr geben. Die Burundier wollen Frieden".

Khadja Nin, die die meiste Zeit in Belgien lebt, war extra zum letzten Gipfel der Afrikanischen Union nach Johannesburg gereist, um sich bei den afrikanischen Regierungschefs für eine politische Isolierung Nkurunzizas einzusetzen. "Herr Nkurunziza wird bald abtreten. Es gibt gar keine andere Lösung. Es muss geschehen. Sofort".

Wahlkommission: Wahlen können stattfinden

Doch Claver Ndayicariye, Chef der burundischen Wahlkommission (CENI), bleibt dabei: Die Wahlen können stattfinden. "Alle technischen und logistischen Vorkehrungen sind getroffen, die Wahlhelfer und das Material sind bereit". Auch die finanziellen Mittel stünden bereits seit mehreren Wochen zur Verfügung. Ein relativ großer Anteil der Wahlberechtigten hätte sich zudem ordnungsgemäß in die Wahllisten eingetragen: Die genaue Zahl liege bei 3.849.728 Personen, bei einer Gesamteinwohnerzahl von knapp zwölf Millionen.

Gute zwei Wochen nach den Parlamentswahlen sollen dann die umstrittenen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Auch an diesem Termin will der Präsident nicht rütteln. Er besteht auf seine Macht, und beruft sich auf das Verfassungsgericht: Das hat seine erneute Kandidatur bereits abgesegnet.

Mitarbeit: Kossivi Tiassou, Fiacre Ndayiragije