UN warnen vor Bürgerkrieg in Burundi
9. Juni 2015
Die zunehmende Gewalt im krisengeschüttelten Burundi könnte nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) erneut zu einem Bürgerkrieg führen. Die Exekutionen, Entführungen und Folter durch die regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Staat "zum Kippen bringen", fürchtet UN-Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein.
Hinrichtungen und Folter
Sein Büro erhalte derzeit "erschütternde" Berichte von geflohenen Burundiern, die von Gräueltaten der offiziell als Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD geltenden Imbonerakure-Miliz erzählten, sagte der Flüchtlingshochkommissar. Diese habe demnach standrechtliche Hinrichtungen und Folter begangen und schüchtere regierungskritische Bürger mit allen erdenklichen Mitteln ein. Zeid äußerte die Sorge, dass die "Imbonerakure" direkt von der Regierung des Landes angewiesen und materiell unterstützt werde und warnte, dass der Machthunger einiger weniger Burundi "zurück in den Bürgerkrieg katapultiert".
Mindestens 21 Tote
Auslöser der politischen Krise war die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Seine Gegner halten seine Teilnahme an der Präsidentenwahl für verfassungswidrig und außerdem für einen Bruch eines Friedensabkommens von 2006. Seit Ende April demonstrieren deshalb Tausende Menschen vor allem in der Hauptstadt Bujumbura.
Die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Mindestens 21 Menschen kamen bisher ums Leben. Nachdem Nkurunziza im Mai einen Putschversuch überstand, wächst auch international der Druck auf ihn.
Opposition lehnt Wahlkommission ab
Dennoch ist ein Ende der politischen Krise in Burundi nicht in Sicht. So lehnte die Opposition gerade erst den neuen Fahrplan Wahlkommission für die angestrebten Parlaments- und das Präsidentschaftswahlen ab. Ohne die Beteiligung der Opposition habe die Wahlkommission keine verfassungsrechtliche Grundlage für ihre Arbeit, hieß es. Die Wahlen für das Parlament sollen laut Kommission am 26. Juni stattfinden, dem ursprünglichen Termin für die Präsidentenwahl. Die soll nun am 15. Juli abgehalten werden.
Opposition lehnt UN-Sonderbeauftragten ab
Die Opposition hatte das Treffen der Wahlkommission am Montag boykottiert, weil sie die Kommission für befangen hält. "Wir können jetzt keine Wahlen abhalten", sagte Oppositionssprecher Charles Nditijé. Ein glaubwürdiges Wahlergebnis sei derzeit nicht erreichbar. Neben einer neuen Kommission fordert er eine Entwaffnung der Imbonerakure und einen Verzicht der Kandidatur von Präsident Nkurunziza.
Auch den UN-Sonderbeauftragten Said Djinnit als Vermittler in der Krise wies die Opposition zurück. Djinnit sei nicht gelungen, einen sicheren Rahmen für die Verhandlungen zu finden, der die Teilnahme der Opposition ermögliche, hieß es in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Regierung hält an Wahltermin fest
Die Regierung von Präsident Nkurunziza ließ mitteilen, dass dessen erneute Kandidatur "nicht verhandelbar" und der Termin Mitte Juli die letzte mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl sei.
cw/wl (afp, dpa, epd)