Maghreb-Staaten sind "sicher"

"Zum Helfen gehört auch, Nein sagen zu können", verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das im Bundestag nun beschlossene Gesetz zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten". Wo keine humanitäre Hilfe gebraucht werde, sei es ehrlich, fair und legitim, das Signal zu senden, dass es sich nicht lohne, nach Deutschland zu kommen, wenn nicht ein wirklicher Asylgrund vorliege. Und das sei bei den meisten der Menschen aus diesen Staaten nun einmal nicht der Fall, so der Innenminister. Die Anreize müssten gesenkt werden, nur nach Deutschland zu kommen, "weil die Lebensbedingungen hier besser als im Heimatland sind".

Im Jahr 2015 habe die Schutzquote bei 2,12 Prozent gelegen, im ersten Quartal sei der Wert noch einmal gesunken, auf 0,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Asylverfahren anzupassen, erklärte De Maizière. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute eine Straffung des Verfahrens, es bedeute nicht, dass Einzelfälle nicht bearbeitet würden. Die Staaten selber wollten, dass sie als "sicher" eingestuft werden, das habe er bei seiner Reise in die Region vor einigen Wochen so erlebt.

Menschenrechtsverletzungen - Opposition dagegen

Vertreter der beiden Oppositionsparteien führten vor allem Menschenrechtsverletzungen an, die immer wieder von NGOs berichtet würden. Besonders schwierig sei die Situation für Lesben und Schwule, sagte Volker Beck von den Grünen. Das Gesetz sei ein "Rollback beim Thema homosexuelle Flüchtlinge", so Beck.

Ulla Jelpke von der Linkspartei erinnerte an die Situation in der Westsahara. Sie lehne ein "Asylrecht zweiter Klasse" ab. Alle NGOs hätten die Einstufung wegen der Lage dort abgelehnt, so Jelpke.

"Das Feld nicht den Populisten überlassen"

Der Wunsch nach einem besseren Leben sei nirgends auf der Welt ein Asylgrund, sagte der SPD-Politiker Burkhard Lischka. Das deutsche Asylrecht dürfe nicht überstrapaziert werden. "Wenn wir Demokraten diese Grenzen nicht selber ziehen, überlassen wir das Feld den Populisten", warnte Lischka.

Die CDU-Politiker Nina Warken warnte davor, sich von der Opposition in die Irre führen zu lassen. Die Einstufung sei notwendig, um falsche Anreize zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten. Das Gesetz bedeute nicht, dass Menschen aus diesen Staaten keine Asylanträge stellen können. Zudem seien die rechtlichen Voraussetzungen sorgfältig geprüft worden, wies Warken die Argumente der Oppositionsparteien im Bundestag zurück. Man habe sich die Einstufung nicht einfach gemacht. Natürlich gebe es viele Probleme in den drei Staaten, aber das deutsche Asylrecht sei nicht das richtige Instrument, diese zu lösen.

Bundesrat muss zustimmen

Nach der Debatte wurde im Bundestag namentlich abgestimmt. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab allerdings mehr Nein-Stimmen, als die Opposition auf sich vereint. Es müssen also auch Abgeordnete der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU gegen das Gesetz gestimmt haben.

Voraussichtlich im Juni soll der Bundesrat über das neue Gesetz abstimmen. Der Linken-Politiker Andrej Hunko rief dazu auf, mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, das Gesetz zu stoppen. Bei der Einstufung der Westbalkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" im vergangenen Jahr kam diese Mehrheit nicht zustande.