Pressefreiheit unter Druck

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) prangert eine dramatische Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei an. In dem NATO-Staat würden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen, teilt die Organisation anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit mit.

Türkei und Polen rutschen ab

Auch angesichts des neu entflammten Kurdenkonflikts würden Regierung und Justiz massiv gegen kritische Medien vorgehen, erklärt die Organisation weiter. In dem weltweiten Vergleich von 180 Ländern landet die Türkei auf dem 151. Platz, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Das von einer rechtsnationalen Regierung geführte Polen rutscht sogar um 29 Plätze auf Rang 47 ab. Neben den Versuchen, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken, spricht ROG auch von Bestrebungen, private Medien zu "repolonisieren".

Deutschland büßt in dem Ranking, das auf einer weltweiten Befragung hunderter Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten basiert und sich vor allem auf das Jahr 2015 bezieht, vier Plätze ein und kommt auf Rang 16. "Reporter ohne Grenzen" verweist auf "Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten".

2015 habe es in Deutschland mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten gegeben, die meisten davon bei Demonstrationen der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung und ihren Ablegern sowie bei Kundgebungen Rechtsradikaler oder bei Gegenveranstaltungen, berichtet ROG.

Weniger Freiräume

In allen Weltregionen sei ein Rückgang der Freiräume für Medien zu beobachten. "Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen", heißt es in dem ROG-Report. Negative Folgen hätten auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Ungarn, staatliche und private Medien stärker zu kontrollieren.

Auf Platz 1 der Rangliste steht Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landen wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder. In Syrien, Platz 177, seien Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt, kritisieren "Reporter ohne Grenzen". In Ägypten, Rang 159, sind laut ROG mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Den größten Sprung nach oben verzeichnete Tunesien, das um 30 Plätze auf Rang 96 vorrückt.

wl/se (dpa, afp, kna)