Weniger Flüchtlinge aus Nordafrika
25. April 2016
Die Zahlen gehen aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Bundestag hervor. Als Grund für den Rückgang nennt die Behörde demnach die geplante Einstufung der drei Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, die unter anderem Abschiebungen erleichtern soll. Das Gesetz war auch erarbeitet worden als Reaktion auf die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht, an denen Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen.
Schon die Diskussion hat Signalwirkung
"Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung der Neuzugänge geführt", schreibt das Amt. Das Gesetz habe damit "Signalwirkung". Allerdings ist seit der Schließung der Balkanroute für Migranten - vor allem an der mazedonischen Grenze zu Griechenland - auch die Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen.
Flüchtlinge aus den fraglichen Maghreb-Staaten hatten 2015 nur einen geringen Anteil an allen Zuwanderern nach Deutschland. Gleichwohl war ihre Zahl im Verlauf des vergangenen Jahres massiv angestiegen, die Behörde spricht jetzt von rund 26.000 registrierten Neuzugängen 2015. Die wenigsten haben Aussicht auf ein Bleiberecht: Die sogenannte Schutzquote für Menschen aus den drei Ländern lag im Vorjahr bei 2,1 Prozent, im ersten Quartal 2016 sogar nur noch bei 0,7 Prozent, wie das Bundesamt berichtete.
Allerdings gestaltet sich die Rückführung abgelehnter Asylbewerber schwierig. Darauf hatte Mitte April Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hingewiesen. Bei einem Marokko-Besuch sagte Gabriel, die Verantwortung dafür, dass noch kein einziger Marokkaner in sein Heimatland zurückgebracht worden sei, liege in Deutschland. Die deutschen Ausländerbehörden seien "bislang nicht in der Lage, die Daten an Marokko zu übermitteln, die sie beispielsweise für die Überprüfung von Fingerabdrücken brauchen", so Gabriel. Vor diesem Hintergrund sei der deutsche Wunsch problematisch, künftig größere Gruppen abgelehnter Marokkaner direkt zurückzuschicken.
Amnesty spricht von Gefahren
Menschenrechtsorganisationen sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Bundesregierung ignoriere Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass Homosexuelle in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt würden, erklärte zuletzt Amnesty International.
haz/cgn (dpa, kna, afp)