Bundestag genehmigt Spanienrettung

Eine halbe Stunde mehr zum Zweifeln musste der Bundestag den Sozialdemokraten einräumen. Um so viel musste die Sondersitzung des Bundestags verschoben werden, weil die SPD-Fraktion offenbar doch mehr Gesprächsbedarf hatten als vorgesehen. Die Rettung der spanischen Banken ist in den meisten Parteien umstritten. Auch einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten bereits vor der Sitzung angekündigt, gegen das Rettungspaket zu stimmen, so dass die Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Finanzminister Schäuble rechtfertigte die Rettungsmaßnahmen mit der großen Skepsis gegenüber den Euro-Staaten auf den Finanzmärkten. "Ohne die extreme Verunsicherung der Finanzmärkte wäre Spanien in der Lage, seinen Bankensektor allein in Ordnung zu bringen."

Banken sollen Geld bekommen

Insgesamt sollen die spanischen Banken in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro abrufen können. Die erste Tranche von 30 Milliarden soll noch vor Ende Juli bereitgestellt werden. Der Anteil Deutschlands an dem Gesamtpaket beträgt 29 Milliarden Euro, die der Bundestag freigeben muss. Mit der Spanienhilfe stellen die EU-Staaten erstmals Geld zur Verfügung, das nicht zur Stützung eines Staatshaushalts dient. Das Geld soll den spanischen Banken über den Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) zur Verfügung gestellt werden. Diese sind in Schwierigkeiten, weil sie in der Immobilienkrise auf vielen Krediten sitzengeblieben sind. Ohne kurzfristige Kredite könnten mehrere spanische Banken pleite gehen.

Anders als bei den Krediten für Griechenland, Irland und Portugal fließt das Geld nicht an die Regierung. Die Kredite können deshalb nicht an Kontrollen über Strukturreformen und Sparprgramme geknüpft werden. Deshalb war die Spanienhilfe auch in der deutschen Regierung lange umstritten. Deutschland befürchtete, dass damit Hilfen ohne Gegenleistung der Weg geebnet würde.

Um das zu verhindern, wird das Geld deshalb nicht direkt an die spanischen Banken ausgezahlt, sondern muss vom staatlichen Restrukturierungsfonds für Banken (F.R.O.B) abgerufen werden, der damit gegenüber der EU als Kreditnehmer auftritt. "Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld und Spanien haftet als Staat für die Hilfen", betonte Schäuble.

"Deutschland ist bereit zu helfen"

Mit den Reformbemühungen der spanischen Regierung ist Schäuble zufrieden. "Spanien ist auf einem guten Weg, wieder zu soliden Staatsfinanzen und zu einer wettbewerbs- und wachstumsfähigen Wirtschaft zurückzufinden", erklärte er. Auch der liberale Koalitionspartner scheint beim Rettungspaket für Spanien weniger Bauchschmerzen zu haben als bei früheren Hilfen an EU-Länder. "Spanien ist nicht Griechenland", sagte Rainer Brüderle Fraktionschef des liberalen Koalitionspartners FDP. Das Geld fließe nicht in die Stützung eines verschuldeten Staatshaushalts. "Deutschland ist bereit zu helfen", sagte er.

Genau das kritisiert die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die Hilfen stimmte. Steuergelder dürften nicht zur Rettung von "gigantischen privaten Wettbuden" verwendet werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Das Misstrauen der Finanzmärkte dürfe nicht dazu führen, dass der Staat private Banken unterstütze. "Wir wollen nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, wir wollen die Finanzmärkte entmachten."

Die Gelder, die jetzt fließen sollen, sind an Auflagen für die spanischen Banken geknüpft. Sie müssen der EU im Gegenzug Sanierungspläne vorlegen und ihr Eigenkapital erhöhen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte, dass diese Auflagen streng geprüft werden müssten, auch wenn das die Schließung einzelner Banken zur Folge hätte: "Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Wer sich verspekuliert hat, der muss vom Markt."

"Überlebensfrage der Demokratie"

Steinmeier kündigte an, dass die Mehrheit seiner Fraktion zustimmen werde "weil der Schaden bei einer Verweigerung katastrophal wäre". Dennoch ging er mit der Politik der Kanzlerin hart ins Gericht. Weil die Regierung ständig selbst verkündete rote Linien überschreite, verspiele sie das Vertrauen der Menschen. "So werden Sie die Bevölkerung auf dem europäischen Weg verlieren", rief er. Er forderte erneut, die Finanzmärkte über Steuern an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Das sei "sowieso eine Überlebensfrage der Demokratie."

Auch die Grünen hatten schon vorher angekündigt, dass sie dem Regierungsentwurf zustimmen würden. Das Paket sei ein "vernünftiger Vorschlag", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin, warf der Regierung aber gleichzeitig vor, zu wenig zu tun, um künftigen Krisen vorzubeugen. "Wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken."

Am Ende verweigerten sich zwar einige Parlamentarier der Regierungsparteien dem Antrag des Finanzministers, trotzdem hatte die Regierung eine eigene Mehrheit. Auch die meisten oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen stimmten für die Hilfen.