Schäuble wirbt für Spanienhilfe

"Wir sind auf dem richtigen Weg und er wird Erfolg haben" - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in seiner Regierungserklärung zu Finanzhilfen für Spanien den Abgeordneten und seine Einschätzung zur gegenwärtigen Krise in der Euro-Zone gegeben. Viele kleine und große Länder hätten inzwischen gute Fortschritte beim Defizitabbau und bei den Strukturreformen gemacht - Schäuble nannte in diesem Zusammenhang explizit Irland und Portugal, aber auch Spanien. Der Schuldenabbau sei in vielen Ländern weiter als in anderen Industrieländern außerhalb Europas. Fortschritte machte Schäuble auch an einem anderen Punkt fest: "Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, dass alle Länder der Eurozone und acht andere europäische Länder eine Schuldenbremse in ihre Verfassung schreiben, der wäre ausgelacht worden."

"Die Krise ist eine Vertrauenskrise"

Schäuble gab allerdings zu, dass die Finanzmärkte noch sehr verunsichert über die Entwicklung des Euro seien. Doch diese Verunsicherung sei abgekoppelt vom realen Geschehen. Deshalb verwendete der einflussreichste Finanzminister Europas das Wort "Vertrauenskrise" und betonte, dass verloren gegangenes Vertrauen nur schrittweise und allmählich zurück gewonnen werden könne.

Um das Vertrauen wieder herzustellen, sei es notwendig, die europäischen Finanzhilfen einzusetzen. Aktuell auf der Tagesordnung stünde jetzt Spanien, so Schäuble, das derzeit allein nicht in der Lage sei, seine Bankenkrise zu lösen und nach dem Platzen der Immobilienblase Vertrauen auf den Finanzmärkten eingebüßt habe. Mit der entsprechenden Finanzhilfe für Spanien in Höhe von 100 Milliarden Euro, die am Freitag auf den Weg gebracht werden soll, solle dem Land Zeit verschafft werden. Schäuble lobte explizit die Bemühungen der spanischen Regierung, zu soliden Finanzen und zu Wachstum zurück zu kehren. Dazu zählten grundlegende Arbeitsmarktreformen und eine Rentenreform. Nur seien alle diese Maßnahmen durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.

Doch dieses zunächst einmal nationale Problem Spaniens sei nun einmal ein Problem für die gesamte Eurozone, mahnte Schäuble. Es gebe gravierende Ansteckungseffekte und Gefahren für die Finanzstabilität Europas.

Keine Hilfe ohne Auflagen

"Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld und Spanien haftet für die Kredite aus dem ESFS", stellte Schäuble klar und antwortete damit auf Kritik, wonach die Finanzhilfe eine direkte Bankenhilfe aus Steuergeldern ohne staatliche Haftung sei. Außerdem erinnerte er daran, dass Spanien Auflagen zu erfüllen hat. Zudem werden die Banken im September einem Stresstest unterzogen. Danach muss entschieden werden, welche Banken restrukturiert, rekapitalisiert und geschlossen werden. Auch private Anteilseigner müssen ihren Anteil leisten, die Gehälter der Bankmanager werden gedeckelt.

Insgesamt verwandte der Finanzminister viel Zeit damit, detailliert zu erklären, wie die Hilfe für Spanien organisiert wird. In den vergangenen Monaten war die Bundesregierung häufig dafür kritisiert worden, die Abgeordneten zu wenig zu informieren. Ausführlich legte Schäuble auch dar, dass die Frage einer europäischen Bankenaufsicht noch eine Zukunftsdebatte sei.

Die geplante Bankenaufsicht werde mehr Kompetenzen haben als die Europäische Zentralbank haben, kündigte Schäuble an, und werde auch dazu befugt sein, nationale Banken abzuwickeln. Ein Modell der Bankenaufsicht werde derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet und soll bis Ende des Jahres dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt von direkter Kapitalisierung und kollektiver Haftung schwadroniert, der wird dem Ernst der Lage nicht gerecht."

Am Nachmittag werden die Abgeordneten des Bundestages namentlich über die Finanzhilfe abstimmen. Mit einer Zustimmung wird gerechnet.