Britischer Premier Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum

211 Abgeordnete der Konservativen Partei von Boris Johnson stimmten für seinen Verbleib als Parteivorsitzender, 148 Parlamentarier sprachen ihm das Misstrauen aus. Das teilte das zuständige Parteikomitee mit. Das Votum entspricht einer Zustimmungsrate von 59 Prozent. Dieses Ergebnis fällt für viele Beobachter knapper als erwartet aus. Johnson gilt damit als politisch erheblich beschädigt. Das Amt des Premierministers ist bei den britischen Tories an das des Parteichefs gekoppelt.

Johnson bemühte sich, das Ergebnis als großen Erfolg darzustellen. "Ich glaube, das ist ein extrem gutes, positives, abschließendes und deutliches Ergebnis", sagte der Parteichef nach der Abstimmung in einem Fernsehinterview. Er fügte hinzu: "Was das bedeutet ist, dass wir als Regierung nun voranschreiten können und uns auf Dinge konzentrieren können, die den Menschen meiner Meinung nach wirklich wichtig sind."

Premier unter Druck

Die notwendige Zahl von Anträgen von Abgeordneten der Konservativen Partei zur Ansetzung eines Misstrauensvotums war am Sonntag erreicht worden. Um ein solches Votum zu erwirken, mussten sich laut Parteisatzung mindestens 15 Prozent der Abgeordneten der Tories im Unterhaus in Briefen an das zuständige Komitee der Konservativen dafür aussprechen.

Der britische Premier war unter Druck geraten, nachdem Details über teilweise exzessive Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street während der Corona-Lockdowns ans Licht gekommen waren. Der konservative Politiker hatte die Feiern geduldet und war teilweise sogar dabei gewesen. Ein Untersuchungsbericht warf den Verantwortlichen in der Downing Street Führungsversagen vor. Johnson musste wegen der Teilnahme an einer illegalen Lockdown-Party eine Geldstrafe zahlen und gilt damit als erster amtierender Premierminister Großbritanniens, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat.

Verhärtete Fronten 

Seit Monaten hatten immer wieder Parteikollegen Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Der Versuch, ihn aus dem Amt zu jagen, ist nun vorerst gescheitert. Nach den aktuellen Parteiregeln darf für die Dauer von zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Doch die Hoffnung, dass die Kritik an ihm jetzt verstummen wird, dürfte ebenfalls vergeblich sein. Johnson hat zwar noch die Mehrheit der Fraktion hinter sich, doch die Fronten innerhalb der eigenen Partei scheinen so verhärtet, dass ihm das Regieren zunehmend schwer fallen dürfte. 

Die nächste Bewährungsprobe für Johnson steht voraussichtlich an, wenn am 23. Juni in zwei englischen Wahlkreisen Nachwahlen stattfinden. In mindestens einem davon müssen sich die Tories auf eine schwere Niederlage einstellen.

kle/wa (dpa, rtr, ap, afp)