Labour kämpft für Zollunion
26. Februar 2018
Die Labour-Partei werde für eine "neue, umfassende Zollunion" mit der Europäischen Union nach dem Brexit kämpfen. Das kündigte der Chef der oppositionellen Partei, Jeremy Corbyn, in der englischen Stadt Coventry an. Corbyn forderte eine Zollunion, die britischen Unternehmen auch nach dem Brexit den zollfreien Warenverkehr mit der EU ermöglichen soll. Es mache "keinen Sinn", sich von der bisherigen Zollfreiheit abzuwenden, "die sich so sehr bewährt hat". Labour strebe "das beste Brexit-Ergebnis für Arbeitsplätze und Lebensstandards" an, begründete der linksgerichtete Corbyn sein Plädoyer für eine Zollunion. "Der Brexit ist das, was wir aus ihm machen."
Regierung könnte überstimmt werden
Corbyns Positionierung könnte Premierministerin Theresa May angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Londoner Parlament erheblich unter Druck setzen. May schließt für die Zeit nach dem EU-Austritt jegliche Zollunion mit der EU aus. Allerdings gibt es mehrere Abgeordnete in der Parlamentsfraktion ihrer konservativen Partei, die einen Verbleib in der Zollunion befürworten. Labour erklärte sich bereit, einen entsprechenden Antrag der Tory-Abweichler im Unterhaus zu unterstützen. May droht damit eine Abstimmungsniederlage.
Brexit-Minister David Davis warf Corbyn Quacksalberei vor. Der Labour-Chef werde damit dem Brexit nur schaden und riskiere Arbeitsplätze, schrieb Davis in der Zeitung "The Daily Telegraph". "Wenn es nach einem Quacksalbermittel aussieht und es auch so riecht, dann erwartet nicht, dass es Euch danach besser geht."
Die Zeit drängt
Großbritanniens Austritt aus der EU wird Ende März 2019 vollzogen. Über die Modalitäten des Austritts führen die Briten mit den 27 verbleibenden EU-Mitgliedern zähe Verhandlungen. In Schlüsselfragen fehlt immer noch eine Einigung. Eine neue Zollunion mit freiem Warenverkehr würde auch das bei den Brexit-Verhandlungen bislang ungelöste Problem des Warenverkehrs an der künftigen EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entschärfen.
qu/uh (afp ,dpa)