Merkel sieht EU-Finanzen nach Brexit kritisch

Die finanzielle Lage der Europäischen Union ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "sehr fordernd". Nicht nur der bevorstehende Brexit bringe für Europa bei der Neuverteilung der Finanzlasten erhebliche Probleme mit sich. Auch neue Zukunftsaufgaben wie die Verteidigungspolitik und Migration samt Bekämpfung von Fluchtursachen müssten mit der neuen Finanzplanung gestemmt werden, machte die CDU-Vorsitzende vor Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und später mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte deutlich. 

Durch den Brexit entsteht in der EU eine Haushaltslücke von etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Der mittelfristige Finanzrahmen ist unter anderem Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. 

Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. Die Niederlande wollen eine Ausweitung des EU-Haushalts verhindern. Rutte sagte an die Adresse von Merkel, man habe "über die Jahre hin ein enges Verhältnis aufgebaut", sowohl persönlich wie politisch verstehe man sich gut. Man sei sowohl bei politischen wie auch bei Wirtschaftsfragen sehr oft gemeinsam vorangegangen. "Ich bin froh über die Aussicht, dass Angela Merkel und ich die enge Zusammenarbeit nach Abschluss der Regierungsbildung fortsetzen können", sagte Rutte. Auch Merkel unterstrich, beide Seiten hätten bei den europäischen Herausforderungen immer konstruktiv zusammengearbeitet. 

Niederlande wollen kürzen

Die Niederlande hatten in einem Positionspapier zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen zuvor eine von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten abgelehnt. Eine durch den Brexit kleinere EU müsse zu einer entsprechenden Haushaltsanpassung führen, heißt es in dem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Den Haag will dabei vor allem die Milliardenhilfen für Landwirte kürzen. 

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister wollte sich der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sich nicht auf höhere Beiträge Deutschlands für den EU-Haushalt festlegen. Es gebe in Deutschland derzeit "noch keine gewählte Regierung", sagte er bei dem Treffen in Brüssel. Auch der Koalitionsvertrag müsse erst noch "ratifiziert werden". Erst danach würden "alle weiteren Entscheidungen getroffen". Deutschland halte sich solange alle Optionen offen.

Altmaier sah die Debatte über den EU-Finanzrahmen erst "am Beginn". "Wichtiges Ziel" für Deutschland sei es, den Erwartungen der Bürger nach einem starken Europa in bestimmten Bereichen gerecht zu werden. Er nannte dabei den Schutz der EU-Außengrenzen, Innovation und neue Technologien. 

3,5 Milliarden Euro mehr Beiträge?

"Das können wir erreichen durch eine Reform des Haushaltes, durch den Umbau", sagte Altmaier. "Aber wir wollen keine Optionen ausschließen." Die niederländische Regierung forderte in ihrem Positionspapier, neue EU-Prioritäten "durch Einsparungen aus bestehenden Programmen" zu finanzieren. 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vergangene Woche von Deutschland "mindestens drei oder 3,5 Milliarden Euro" mehr pro Jahr gefordert mehr. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits höhere Beiträge für den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Ein Betrag wurde nicht genannt. Die Koalitionsvereinbarung muss nun noch von der SPD-Basis gebilligt werden.

stu/hf (afp, dpa)