Johnson schwört Briten auf harten Brexit ein

Er ist einer der führenden Brexiteers. Viele glauben, dass Boris Johnson mit seiner Unterstützung für die Brexit-Kampagne 2016 wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen hat. Seitdem allerdings kämpft er um seine Glaubwürdigkeit: Die berühmte Bus-Werbung,  die versprach, man werde nach dem Brexit eine Milliardensumme zusätzlich für das Gesundheitssystem ausgeben können, war nur eines der Propagandaversprechen, die ihm später Probleme bereiteten. 

Bevor aber Theresa Mays Regierung in der nächsten Woche endlich ihren Kurs für die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis festlegt, will Johnson noch einmal Pflöcke für einen harten Brexit einschlagen.

Verständnis für die Ängste der Pro-Europäer

Drei Ängste seien es, die von Pro-Europäern vor allem genannt würden, so der britische Außenminister: Großbritannien werde durch den Brexit weniger sicher und seine Rolle in der Welt verlieren. Eine grundlose Befürchtung, sagt Johnson, denn man werde weiter für die Verteidigung Europas eingebunden bleiben, man bleibe Teil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. 

Weiter gebe es die Angst, Großbritannien könne sich durch den Brexit isolieren, "insular" werden. Aber, so behauptet Boris Johnson, die richtige Haltung sei nicht, sich abzuschotten, sondern der Welt zu öffnen. "Beim Brexit geht es darum, sich wieder der britischen Verschiedenheit zu besinnen", an alte Traditionen des Königreiches anzuknüpfen, aber sich der Welt zu öffnen.

Sein Problem mit der EU sei, erklärt der Außenminister weiter, dass es kein europäisches "Staatsvolk" gebe. Insbesondere die Briten hätten sich nie europäisch gefühlt. Die EU-Gesetze aber seien dazu gemacht, das politische Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu fördern. Darüber hinaus seien die Institutionen der EU "obskur und komplex", wer wisse schon, was der "Spitzenkandidaten-Prozess sei" und wer kenne seinen Europaabgeordneten.

Brexit bedeutet Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion

Er verstehe auch die Bedenken vieler, die Angst hätten vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit. Aber, so verspricht Johnson, der Brexit sei ein Anlass zur "Hoffnung, nicht zur Angst". Und hier kommt der Außenminister zum Kern seiner Rede: Der Brexit könne nur gelingen, wenn man sich von den Regeln und Gesetzen der EU lossagt. "Es wäre verrückt, die ökonomischen Chancen nicht zu ergreifen", die sich durch den Ausstieg vor allem in Asien bieten würden.

Er plädiert noch einmal nachdrücklich dafür, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen, nur dann könne man die Früchte des Brexit im internationalen Handel ernten. Die EU halte Großbritannien eher zurück, als dass sie das Wachstum fördere. Trotzdem, behauptet Johnson, könne man weiter mit ihr Handel treiben, wenn man in einigen Bereichen bestimmte Standards einhalten. "Wir werden weiter italienische Autos und deutschen Wein importieren" - vielleicht eher andersherum. 

Als er nach der Rede dann gefragt wird, ob beim Brexit nicht harte Entscheidungen getroffen werden müssten, weicht der Außenminister der Antwort aus. Er vertritt weiter die Idee, dass die EU den Briten einen reibungslosen Handelsverkehr ermöglichen würde, so dass sie gleichzeitig international ihren Vorteil am globalen Markt suchen könnten. "Den Kuchen haben und essen", wird diese Philosophie von Johnson längst spöttisch genannt. 

Holt die Kontrolle aus Europa zurück!

"Wir werden unseren eigenen Fisch fischen und unsere eigene Mehrwertsteuer festsetzen", begeistert sich Johnson schließlich, und bedient damit das zentrale Brexit-Thema, nämlich die Rückkehr der politischen Kontrolle aus Europa. Und am Ende noch ein leidenschaftlicher Appell an die Pro-Europäer unter seinen Landsleuten: "Lasst uns vereint für eine liberale globale Zukunft stehen, befreien wir uns von einer überholten Idee". Und damit meint Boris Johnson Europa. Gleichzeitig warnt er vor einem zweiten Referendum, das würde nur ein weiteres Jahr von Streit und Uneinigkeit bedeuten.  

Kritische Reaktionen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reagierte erbost auf die Rede aus London: Es sei völliger Unsinn, dass er einen europäischen Superstaat errichten wolle. "Es gibt keine Vereinigten Staaten von Europa".  Manche in London täten so, als sei er ein "dummer, verstockter Föderalist", dabei gehe es in der EU um nichts anderes als die Zusammenarbeit von Nationalstaaten.

Und der Brexit-Koordinator im Europaparlament Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter: "Barrieren gegen den Handel und die Bewegungsfreiheit der Bürger zu errichten, und zu behaupten, dass es nur eine nationale Identität geben könne - das ist nicht liberal, sondern das genaue Gegenteil".

Auch in den eigenen Reihen konnte Boris Johnson nicht alle überzeugen. Die konservative Abgeordnete Sarah Woolaston erklärte, sie hoffe, dass Boris Johnson mit seiner optimistischen Sicht des Brexit Recht habe. Aber seine Rede habe er nicht die ernsthaften praktischen Schwierigkeiten angesprochen, die für die Menschen durch einen harten Brexit anstehen würden.

Und Keir Stamer, Brexit-Sprecher der Opposition, kritisierte die angekündigte Deregulierung der Wirtschaft. Sie sei das Gegenteil von dem, was Unternehmen und Gewerkschaften wollten: "Niemand wird sich von der leeren Rhetorik des Außenministers beruhigt fühlen oder täuschen lassen".