Johnson kündigt Rücktritt als Regierungschef an
7. Juli 2022
Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, erklärte Johnson vor seinem Amtssitz in Downing Street 10 in London. Er sei traurig, den besten Job der Welt aufgeben zu müssen. Nach einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten in seiner Regierung war Johnsons Rückhalt zuletzt auch in den eigenen Reihen massiv geschwunden.
Johnson ohne Reue
Ein regelrechter Exodus im Regierungsapparat einschließlich des Abgangs mehrerer Minister ließ den zunehmend isolierten Premier immer machtloser erscheinen. Hinzu kamen immer mehr Rücktrittsforderungen vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.
Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als "exzentrisch". "Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister", sagte Johnson. Er habe zugestimmt, dass der Auswahlprozess für einen neuen Parteichef nun beginnen solle.
Opposition verlangt Neuwahl
Johnson war vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt worden. Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte er noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.
Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in die Kritik geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Vertretern besonders schwer.
Kein klarer Favorit
Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf. Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein "Neuanfang" nötig. "Wir brauchen eine Labour-Regierung", sagte Starmer. "Wir sind bereit.".
Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer
Anhänger Johnsons lobten den Premier dafür, er habe in den "großen Fragen" wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dankte Johnson für die Hilfe. Russland hingegen bejubelte den Rückzug mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.
uh/haz (rtr, afp)