Johnson denkt trotz belastendem Bericht nicht an Rücktritt
25. Mai 2022
Spitzenbeamtin Sue Gray macht die Leitung des Amtssitzes des britischen Premierministers Boris Johnson für die zahlreichen Partys während des Corona-Lockdowns verantwortlich. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht erlaubt werden dürfen", schreibt Gray in ihrem mit großer Spannung erwarteten vollständigen Abschlussbericht. Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. "Die politische und administrative Führung muss für diese Kultur die Verantwortung übernehmen." Mitarbeiter seien davon ausgegangen, dass ihre Teilnahme erlaubt sei, da auch führende Politiker anwesend waren. Es sei teilweise zu "exzessivem Alkoholkonsum" gekommen. Viele Menschen seien "bestürzt" über das Verhalten "im Herzen der Regierung", so Gray weiter.
In ihrem Bericht werden Details und Fotos von mehr als einem Dutzend Partys am Regierungssitz Downing Street 10 in London offengelegt. Johnson nahm zumindest an einigen davon teil. Die Feiern fanden während des Corona-Lockdowns in Großbritannien statt, als strenge Kontaktbeschränkungen galten und etwa Angehörige nicht an Beerdigungen teilnehmen durften.
Auch die Polizei hat in der Angelegenheit ermittelt - Gray konnte deswegen bislang nur einen stark gekürzten Bericht vorlegen. Die Sicherheitskräfte verhängten gegen 83 Beteiligte insgesamt 126 Bußgelder wegen der Verstöße gegen Corona-Vorschriften. Auch der Premierminister und Finanzminister Rishi Sunak mussten eine Geldstrafe zahlen.
Zudem brachten britische Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss auf den Weg. Die Opposition, aber auch einige Parlamentarier aus Johnsons konservativer Tory-Partei fordern den Rücktritt des Premierministers. Der 57-Jährige, der in der Affäre und auch wegen anderer Verfehlungen schwer unter Druck steht, bestritt zunächst, gegen Regeln verstoßen zu haben. Später bat er um Verzeihung, weigerte sich aber, Konsequenzen zu ziehen.
Johnson gibt sich geläutert
Nach dem Erhalt des vollständigen Untersuchungsberichtes bat der Premier jetzt nochmals im Unterhaus um Verzeihung. Er übernehme die volle Verantwortung, aber habe aus den Fehlern gelernt, sagte Johnson vor den Abgeordneten. Es habe bereits Veränderungen gegeben, was auch die interne Ermittlerin Gray in ihrem "Partygate"-Bericht angemerkt habe.
Johnson sagte weiter, er habe kurz bei Treffen vorbeigeschaut, um seinen hart arbeitenden Mitarbeitern Dank und Anerkennung auszusprechen. "Einige dieser Zusammenkünfte dauerten länger als notwendig und waren eindeutig ein Regelbruch", räumte der Premier ein. Diese Verstöße seien ihm damals nicht bewusst gewesen.
Er wies darauf hin, die Polizeiermittlungen hätten ergeben, dass sein Verhalten bis auf einen Fall nicht gegen die Regeln verstoßen habe. Johnson bezog sich damit auf eine Feier zu seinem Geburtstag im Juni 2020. Wegen seiner Teilnahme daran war er zu der Geldbuße verurteilt worden.
Da nun die Ermittlungen abgeschlossen seien, könne das Land nach vorne blicken und den Fall hinter sich lassen, fügte der britische Premier hinzu.
se/hf (rtr, afp, dpa)