Boko Haram bestimmt Gipfel-Agenda

"Wir sind zutiefst entsetzt von der Tragödie, die Boko Haram unseren Bürgern antut. Die Gruppe entführt junge Mädchen aus Schulen, brennt Dörfer nieder und terrorisiert ganze Gemeinden. Jetzt ist die Zeit zum Handeln - und zwar zum gemeinsamen Handeln - gegen diese sich ausbreitende Gefahr." Bereits zu Wochenbeginn setzte AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma das Top-Thema auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens von Afrikas Staatenlenkern am 30. und 31. Januar in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba: Der islamistische Boko-Haram-Terror in Nordnigeria, der zunehmend auch die Nachbarländer betrifft und in den Wochen vor dem Wahlgang in Nigeria am 14. Februar einen neuen Höhepunkt zu erreichen scheint.

"Gemeinschaftliche Anstrengungen der Afrikaner" fordert die Chefin der Afrikanischen Union - und damit ist auch die Idee eines Fonds zur Bekämpfung islamistischen Terrors auf dem Kontinent wieder auf dem Tisch, den einige Staatschefs bereits im September 2014 bei einem Sondergipfel in Nairobi erörtert hatten. Weder Kenias Präsident Uhuru Kenyatta noch Tschads Idriss Deby, der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsausschusses der AU, hatten jedoch Details zu Ausstattung und Verwendung eines solchen Anti-Terror-Topfes gegeben. Dafür hatte Saudi Arabien einen Zuschuss von zehn Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt.

Am Mittwoch (28. 01. 2015) warnte die Sonderbeauftragte für die Sahelregion der Vereinten Nationen, Nigeria könne "das Problem nicht allein lösen". Der Boko Haram-Terror sei nicht mehr länger nur auf Nigeria beschränkt. Bei ihrem Treffen in Addis werden die Staatschefs nun konkret die Entsendung einer etwa 3000 Mann starken Regionaltruppe diskutieren, zu der die betroffenen Ländern Nigeria, Niger, Benin, Tschad und Kamerun Soldaten beisteuern sollen.

Wer gibt den Gendarm?

Angesichts des verheerenden Terrors in Nordnigeria und im Norden Kenias, wo die somalische Al-Shabaab-Miliz wütet, wird die Frage, inwieweit Afrika in der Lage ist, die beschworenen "afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme" zu stemmen, immer akuter. Die seit Jahren im Aufbau begriffene schnelle Einsatztruppe der AU, die "African Standby Force" (ASF), ist nach wie vor nicht einsatzfähig. Dass die Kontinentalunion nun mit der sogenannten "African Capacity for Immediate Response to Crisis" (ACIRC) eine zweite schnelle Einsatztruppe und damit eine Parallelstruktur aufbaut sei wenig zielführend, kritisiert Judith Vorrath von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die zur afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur forscht. Es brauche keine hastig zusammengestellten Feuerwehreinsätze, sondern nachhaltig friedenssichernde Missionen, bemängeln auch andere AU-Beobachter.

Ressourcenmangel oder mangelnder politischer Wille?

Neben Finanz- und Ausstattungsproblemen sieht AU-Analystin Vorrath regionale Eifersüchteleien als Problem für eine tragfähige afrikanische Sicherheitsarchitektur. So ist es zum Beispiel kein Geheimnis, dass es zwischen der Regionalmacht Nigeria und den eng an die Franzosen gebundenen Ländern Tschad und Kamerun unterschiedliche Auffassungen zur Mandatierung einer möglichen Anti-Boko-Haram-Truppe gibt. "Es muss natürlich auch den politischen und diplomatischen Rahmen für diese Einsätze geben und da ist die Afrikanische Union, das muss so sagen, nach wie vor nicht gut aufgestellt", so Vorrath im DW-Gespräch. Neben Kapazitäten im technischen Bereich gehe es ganz zentral auch um politischen Willen - der nicht immer gewährleistet sei.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs in Addis: Die Dauerkrise im Südsudan. Zwar haben die Kontrahenten Riek Machar und Salva Kiir pünktlich zum Gipfel ein gemeinsames Papier unterzeichnet. Doch an einen dauerhaften Frieden glaubt am Verhandlungsort Addis Abeba kaum jemand, so Solomon Dersso vom ISS: "Wenn wir das bisherige Verhalten der Konfliktparteien als Maßstab anlegen, dann darf man wohl behaupten, dass das Abkommen die Situation nicht grundlegend ändern wird", so der Analyst.

Ob sich die AU im Falle Südsudans doch noch als seriöse Autorität etablieren kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob der eigene Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsvergehen im Südsudan den Delegierten präsentiert und im Anschluss veröffentlicht wird. Mitte Januar hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte seine Besorgnis ausgedrückt, das Papier mit potentiell verheerenden Ergebnissen für Staatschef Salva Kiir könnte unter Verschluss gehalten werden.

Wirtschaftlich ein Chancenkontinent - politisch auch?

Eine gute Nachricht kommt derweil vor Gipfelbeginn aus der Wirtschaft: Die Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen (ECA) gab zu Wochenbeginn bekannt, dass die Ebola-Epidemie die teilweise zweistelligen Wachstumsraten des Kontinents allenfalls leicht abschwächen werde. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Terrors von Boko Haram sind bislang noch nicht berechnet worden.