Blair bestätigt "massive Uneinigkeit"

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris sprach der britische Premierminister Tony Blair von "klaren Meinungsverschiedenheiten" bei der Frage der künftigen EU-Finanzierung. Es werde "schwierig" sein, diese Unterschiede bei dem am Donnerstag (16.6.) beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu überbrücken, fügte Blair hinzu. Er lehnte es erneut strikt ab, den 1984 vereinbarten EU-Beitragsrabatt für London einzufrieren, wie es Chirac und andere fordern. Darüber könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden, bekräftigte Blair. Chirac hat dem britischen Premierminister bedeutet, er wolle eine "vernünftige und gerechte Vereinbarung" zu den EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013.

Blair relativierte die Bedeutung der deutsch-französischen Achse für die Europäische Union. "Die deutsch-französische Achse ist grundlegend, aber sie ist nicht die einzige", sagte Blair nach dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten vor Journalisten in Paris. Die EU könne "nicht mehr wie vorher" geleitet werden. Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich in den vergangenen Tagen gemeinsam für eine Überprüfung des Beitragsrabatts eingesetzt, von dem Großbritannien seit 1984 bei der EU-Finanzierung profitiert.

Denkpause für Europa?

Blair hatte verlangt, im Gegenzug zu einem Einfrieren des "Briten-Rabatts" müssten die Ausgaben für Agrarsubventionen verringert werden, was Frankreich als Hauptempfänger dieser Gelder strikt ablehnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten überprüfen, wie das Geld in der EU ausgegeben werde, sagte Blair. Er beklagte, dass für die Landwirtschaft "zehn Mal mehr als für die Forschung" ausgegeben werde. So gebe die EU 40 Prozent ihres Budgets für einen Bereich aus, in dem es nur zwei Prozent der Arbeitsplätze gebe.

Der britische Regierungschef sprach sich außerdem für eine "Periode des Nachdenkens" von mehreren Monaten aus, um die Krise der EU-Verfassung nach deren Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden zu überdenken. "Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass eine Pause gemacht werden muss", sagte er. Europa brauche eine Richtungsweisung auf wesentlichen Gebieten, etwa zur Globalisierung und zur Sicherheit. Der britische Außenminister Jack Straw vertrat unterdessen die Ansicht, beim EU-Gipfel werde es jedem Land freigestellt werden, nach seinem eigenen Dafürhalten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Die ursprünglich in Großbritannien angesetzte Volksabstimmung war vor einer Woche von der Regierung in London abgeblasen worden.

Antiquierter Rabatt

Der Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, den Briten-Rabatt zunächst einzufrieren und nach dem Jahr 2007 abzubauen, sei "nicht akzeptabel", wurde Blair von seinem Sprecher nach einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten und luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zitiert. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gab es im Gespräch zwischen Juncker und Blair aber Bewegung. Er glaube, die Briten hätten "verstanden, dass sie sich bewegen müssen", sagte Asselborn.

Großbritannien hatte 1984 ausgehandelt, dass zwei Drittel seiner Nettozahlungen erlassen werden, weil aus dem EU-Agrarhaushalt wenig Geld nach Großbritannien zurückfloss. Inzwischen ist der Anteil der Agrarausgaben deutlich gesunken, Großbritannien zählt zu den reicheren EU-Staaten und würde dank des Rabatts von der EU-Erweiterung noch mehr profitieren.