Wer bekommt die EU-Milliarden?

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zeichnet sich keine Lösung im Streit um die Finanzplanung der Union bis 2013 ab. Nach wie vor blockieren sich Nettozahler und Empfängerländer mit ihren Vorstellungen gegenseitig. Gestritten wird um Dezimalstellen von Prozentsätzen, um Rabatte und Beitragssätze. Dass der Haushaltsplan eigentlich eine Debatte über die Ausgestaltung politischer Schwerpunkte anregen sollte, ist dabei allerdings aus dem Blick geraten.

Falsche Richtung

"Wir reden viel zu viel über den Umfang, zuwenig darüber, wofür das Geld ausgegeben wird", bemängelt Friedrich Heinemann, ausgewiesener Experte der EU-Finanzpolitik vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ob der Etat der Union für die Jahre 2007 bis 2013 letztlich eine Billionen Euro oder 800 Milliarden Euro betragen werde, sei natürlich relevant. Zentral sei jedoch die "falsche Richtung was die Aufgabenschwerpunkte anbelangt."

Denn der größte Kostenblock steht bereits unveränderlich fest. Die bereits 2002 festgezurrten Agrarsubventionen werden auch in den kommenden Jahren mehr als 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts aufbrauchen. Zusammen mit den Ausgaben für Strukturfonds und die Hilfe für ärmere Regionen wird der finanzielle Spielraum der Union durch die verpflichtenden Ausgaben massiv eingeengt. Geld für die prägnante Ausprägung eigener politischer Schwerpunkte oder für das Auftreten und Handeln als eigenständiger Akteur im internationalen Umfeld bleibt da kaum.

Teuer … aber auch angemessen?

"Für die eigentlichen europäischen Ausgaben, die europäische Außenpolitik und auch für die Forschung und Entwicklung wird leider viel zu wenig Geld ausgegeben", bedauert Heinemann. Daran wird sich bis 2013 auch nichts ändern. Auch wenn die Dokumente der Kommission vor blumig formulierten Ideen und Vorschlägen nur so strotzen. So will man in Brüssel die Forschung und technologische Entwicklung durch die Schaffung von "Polen der Exzellenz durch transnationale Zusammenarbeit" fördern und die EU als globalen Partner positionieren.

Beim Blick in den Anhang des besagten Dokuments "KOM(2004) 487" relativiert sich der Eindruck dann aber sehr schnell. Den 8,3 Milliarden Euro, die 2007 in das "außenpolitische Instrumentarium" fließen sollen, steht mehr als das Fünffache allein für die "marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen für die Landwirtschaft" gegenüber. "Scheint teuer … ist aber angemessen" heißt es in einer bunten Infobroschüre der Generaldirektion Landwirtschaft.

"Relativ ärgerlich"

Entschlossene Einsparungen in der Agrarpolitik und eine starke Überprüfung der Strukturpolitik - wie Heinemann sie fordert - wird es nicht geben. Im Weg stehen nationale Interessen der Mitgliedsstaaten. "Anstatt dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen politischen Schwerpunkte der EU umgesetzt werden können, scheinen sie sich mehr dafür zu interessieren, was ihr eigenes Land von der EU bekommen kann", urteilt die unabhängige Europasite EurActiv.com.

Ob die Staats- und Regierungschefs den Haushaltsstreit auf dem Gipfel Ende der Woche überhaupt lösen werden, scheint unterdessen ungewiss. Es "wäre schade" wenn es nicht dazu kommen wird, sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Heinemann gibt sich da gelassen:"Wenn der Zeitdruck groß genug wird, wird man eine Regelung finden." Dass die Agrarpolitik aber "weitgehend ungeschoren davonkommen soll", findet er "relativ ärgerlich."