Bilanz des Ausnahmezustands in der Türkei

Warum wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt?

Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung, die sich in den Reihen der Militärs befinden, für den Putschversuch verantwortlich seien. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stufte die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein und verhängte einen dreimonatigen Ausnahmezustand, um aktiver gegen sie vorgehen zu können. Durch den Ausnahmezustand erhielt die Regierung die Befugnis, per Dekret zu regieren. Mit diesen Dekreten führte sie in allen staatlichen Institutionen neue Regeln ein. Aufgrund der umstrittenen Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst und Massenfestnahmen bezeichnete die Opposition den Ausnahmezustand als "zivilen Putsch und Hexenjagd gegen Regierungskritiker" und forderte die sofortige Aufhebung - ohne Erfolg. Insgesamt wurde der Ausnahmezustand sieben Mal verlängert.

Wie viele Menschen wurden festgenommen?

Während des Ausnahmezustands wurden insgesamt 32 Dekrete erlassen. Nach offiziellen Angaben wurden auf ihrer Grundlage rund 160.000 Menschen in Gewahrsam genommen, mehr als 70.000 verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Gegen 155.000 Menschen wurden wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" Ermittlungen eingeleitet.

Mit den Ausnahmezustands-Dekreten wurde die Dauer der Untersuchungshaft auf 30 Tage verlängert. Diese Praxis wurde bis Ende 2016 beibehalten. Erst nach einer Verwarnung seitens des Europarats wurde Anfang 2017 die Dauer auf maximal 14 Tage reduziert.

Wie viele Menschen wurden entlassen?

Während des zwei Jahre dauernden Ausnahmezustands wurden laut Innenministerium 121.311 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Rund 7.000 Menschen wurden aus den Universitäten entlassen, davon 5.700 aus der akademischen Belegschaft. Auch wurden Schulen und private Bildungszentren geschlossen, die im Verdacht standen, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen. Die weitgehenden Befugnisse wurden nicht nur gegen die Gülen-Anhänger, sondern auch gegen andere oppositionelle Kräften genutzt. So wurden in den kurdischen Gebieten fast 100 Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt und zahlreiche kurdische Politiker festgenommen. Internationale Organisationen wie die UNO oder der Europarat kritisierten die türkische Regierung und sprachen von einer "alarmierenden Entwicklung".

Wie stand es während des Ausnahmezustands um die Pressefreiheit?

Mit den Ausnahmezustands-Dekreten wurden 70 Zeitungen und 20 Zeitschriften sowie 34 Radiostationen geschlossen, ebenso wie 30 Verlage und 33 TV-Sender. Die Ermittlungen gegen Medienvertreter und Festnahmen von Journalisten wegen "Propaganda zur Unterstützung des Terrorismus" oder "Beleidigung des Staatspräsidenten" werden sowohl von Organisationen in der Türkei als auch im Ausland beobachtet.

Nach Angaben der Journalisten-Gewerkschaft der Türkei befinden sich 143 Journalisten im Gefängnis. Reporter ohne Grenzen (ROG) macht darauf aufmerksam, dass mit repressiven Maßnahmen während des Ausnahmezustands die Presse immer stärker gleichgeschaltet wurde. Im Jahr 2010 lag die Türkei im internationalen Vergleich der Pressefreiheit noch auf Platz 138. Inzwischen ist das Land auf Platz 157 zurückgefallen.

Was passiert nach der Aufhebung des Ausnahmezustands?

Der Ausnahmezustand wird zwar aufgehoben, aber Staatspräsident Erdogan wird weiterhin per Dekret regieren dürfen. Denn er hat auch im neuen Präsidialsystem das Recht, mit Präsidentendekreten sämtliche Bereiche zu regulieren. Wie die bisherigen Notstandsdekrete werden auch die Präsidentendekrete Gesetzeskraft haben - und das mit sofortiger Wirkung.

Außerdem verschärft die Regierung das Anti-Terror-Gesetz. Der Entwurf zu dem neuen Gesetz sieht vor, dass Gouverneure die Befugnis erhalten, die Ein- und Ausreise in die Städte für 15 Tage einzuschränken und Versammlungsverbote zu verhängen. Für Versammlungen und Proteste sieht das Gesetz vor, "dass dadurch das alltägliche Leben der Menschen" nicht erschwert werden darf. Auch für Terrorverdächtige gibt es neue Regelungen. Die Pässe von Personen, gegen die Ermittlungen wegen Terrorismus laufen, sollen für drei Jahre beschlagnahmt werden können. Kritisiert wird an dem Entwurf, dass die neue Gesetzeslage faktisch den Ausnahmezustand ersetzt. Dennoch gilt eine Zustimmung des Parlaments heute als sicher.