Erdogan lässt Ausnahmezustand auslaufen

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin in Ankara, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte.

Sieben Mal verlängert 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt. Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren.

Mehr als 70.000 Verhaftungen 

Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben von Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

sti/cw (afp, dpa)