Erdogan treibt Staatsumbau voran

Für Recep Tayyip Erdogan dient die neue Präsidialverfassung dem wirtschaftlichen Wachstum und der nationalen Sicherheit der Türkei, seine Kritiker sprechen von einem Schritt hin zu Autoritarismus und Ein-Mann-Herrschaft. Zentrales Element des neuen Grundgesetzes sind die präsidialen Dekrete, mit denen quasi am Parlament vorbei regiert werden kann, und Erdogan macht davon umgehend und reichlich Gebrauch.      

An diesem Sonntag - dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs - wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von politischen und militärischen Einrichtungen sowie Verwaltungsinstitutionen neu regeln. Es geht dabei unter anderem um den Nationalen Sicherheitsrat und andere Aufsichtsgremien.  

Insbesondere habe Erdogan den Generalstab dem Verteidigungsminister unterstellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er hatte bereits dem ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, das Amt des Verteidigungsministers übertragen. Schon die ersten Dekrete unmittelbar nach Erdogans Vereidigung hatten darauf abgezielt, dem islamisch-konservativen Staatschef mehr Einfluss auf die Truppen seines Landes zu sichern.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der Präsident eine tiefgreifende Säuberung von Armee und Luftwaffe von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung betrieben und eine Neuorganisation der Streitkräfte angekündigt. Es kam zu einer Serie von Massenprozessen gegen Offiziere und Soldaten. 

Mit Erdogans Wiederwahl und Amtseinführung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten. Im neuen System ist Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. Auch die Minister kann der Präsident ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.

SC/AR (dpa, rtre)