Biden trifft Tichanowskaja im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden hat im Weißen Haus die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja empfangen. Die Begegnung war nicht öffentlich angekündigt worden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten. Das Treffen sei eine Ehre gewesen, schrieb Biden anschließend im Kurznachrichtendienst Twitter.

In der Regierungszentrale in Washington sind normalerweise eher ausländische Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten zu Gast. Das Gespräch mit Tichanowskaja im Weißen Haus sendet daher ein deutliches Signal an die Opposition in Belarus, aber auch an den dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko.

"Das größte Land der Welt steht hinter uns"

Die frühere Präsidentschaftskandidatin, die sich seit Sonntag in den USA aufhält, nannte die Begegnung mit Biden "eine Inspiration für unser Volk". In einem Interview der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, es sei "eine Botschaft an die ganze Welt, dass das größte Land der Welt hinter uns steht".  

Sie habe mit Biden über "mehrere Möglichkeiten des Drucks auf das Regime" gesprochen, um es zu zwingen, die Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und den Dialog mit der Opposition zu beginnen, sagte Tichanowskaja. Belarus könne "ein Beispiel für einen gewaltfreien Machtwechsel sein". 

Ein weiteres Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten sei die "Unabhängigkeit und Souveränität" von Belarus gewesen, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bezog sich damit auf Befürchtungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, sich Belarus einzuverleiben.

Auf der Suche nach weiteren Unterstützern 

Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.

In Washington kam sie auch mit Außenminister Antony Blinken und Mitarbeitern der Regierungszentrale zusammen, darunter war auch Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Trotz massiver Betrugsvorwürfe war in Belarus der seit fast drei Jahrzehnten amtierende Staatschef Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil.

Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den vom Kreml in Moskau unterstützten Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Zuvor hatte das Regime eine Ryanair-Maschine umdirigiert und zur Landung in Minsk gezwungen, um den im Exil lebenden Regimekritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin festzunehmen. 

se/mak (afp, ap, dpa, rtr)