EU schließt Luftraum für Belarus-Flugzeuge
5. Juni 2021
Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit diesem Samstag nicht mehr den Luftraum der EU ansteuern und damit auch nicht mehr auf europäischen Airports starten oder landen. Am 23. Mai hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko veranlasst, dass eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von der griechischen Hauptstadt Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen wurde. An Bord waren auch der belarussische Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen aus Russland stammende Partnerin Sofia Sapega. Sie wurden aus der Maschine geholt, festgenommen und sind seitdem in Haft.
Die Europäische Union beschloss aufgrund dieses Vorgehens Sanktionen und betonte jetzt, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich. Das Vorgehen der politischen Führung in Minsk sei ein weiterer Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
Reisende können somit künftig nur noch über Umwege von der EU nach Belarus und umgekehrt fliegen. Bereits vor dem Sanktionsbeschluss waren alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert worden, den Luftraum von Belarus zu meiden. Die Lufthansa fliegt derzeit auf einer anderen Route von Deutschland nach Russland.
Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia hatte von sich aus bereits angekündigt, alle Verbindungen nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen.
Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf, der weltweit knapp 300 Airlines vertritt, kritisierte den Schritt der EU. "Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden", sagte IATA-Generaldirektor Willie Walsh. "Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen", erklärte er weiter.
Wirtschaftssanktionen und andere Strafmaßnahmen geplant
EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss vom Freitag mit, weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus würden schnell folgen. So werden derzeit Wirtschaftssanktionen sowie Strafmaßnahmen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen vorbereitet. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas hat Brüssel die Kali- und Phosphatindustrie im Blick. Andere EU-Politiker verwiesen auf Hersteller von Ölprodukten. In beiden Bereichen gibt es starke belarussische Staatsunternehmen. Einig ist sich die EU darin, nur solche Branchen oder Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, mit denen die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig getroffen wird.
Große Sorge gibt es in der EU um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Protassewitsch. In einem im staatlichen Sender ONT zuletzt gezeigten Interview, das offensichtlich unter Zwang zustande kam, lobte der Regierungsgegner Lukaschenko und gestand, Massenproteste organisiert zu haben. Seine Eltern bewerteten die Aussagen als Ergebnis von Folter. Ähnlich äußerten sich westliche Regierungen, darunter Deutschland.
se/kle (dpa, afp, rtr)