'Berliner Erklärung'

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Europäische Union bis zu den Europa-Wahlen im Sommer 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" stellen. Dies geht aus der "Berliner Erklärung" hervor, wie am Freitag (23.3.07) aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin verlautete. Der knapp dreiseitige Text umreißt die Entstehung, die Werte und die künftigen Herausforderungen der EU und soll am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Berlin aus Anlass des 50. Gründungsjubiläums der Union feierlich unterzeichnet werden.

Beratungen erst nach Frankreich-Wahlen

Mit diesem Bekenntnis suchen die EU-Staaten nach einem Ausweg aus der Krise, die durch das Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst wurde. Das Wort Verfassung taucht in dem Text allerdings nicht auf. Man habe beim Formulieren das Wort "Verfassung" vermieden, damit man nicht jetzt schon eine Stellvertreterdebatte über den umstrittenen Vertrag führen müsse, verlautete es aus Regierungskreisen.

Merkel setzte sich gegen Tschechen durch

Über die Zukunft des auf Eis gelegten Verfassungsvertrages soll erst ab Mai - nach den französischen Präsidentschaftswahlen - verhandelt werden. Bei ihrem Abschlussgipfel Mitte Juni will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dann konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Rettung der Substanz des Verfassungsentwurfs bis zur Europawahl 2009 machen.

Damit konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich seit langem für diesen Zeitrahmen eingesetzt hat, unter anderem gegen tschechische Bedenken durchsetzen. Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek hatte sich noch am Donnerstagabend gegen die Nennung von genauen Daten für die Erneuerung der Grundlagen der EU ausgesprochen.

Merkel habe am Freitagmorgen mit Topolanek sowie mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gesprochen, hieß es in Berlin. Tschechien übernimmt im ersten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land müsste damit die womöglich schwierige Endphase der Ratifikation der Reformen als EU-Ratspräsidentschaft steuern.

Konfliktthema Erweiterung sorgsam umgangen

Die "Berliner Erklärung" vermeidet auch einen zweiten Begriff: den der "Erweiterung". In dem Text finde sich nur der Hinweis darauf, dass die "Union weiter offen" sei, hieß es aus Regierungskreisen. Zugleich wurde eingeräumt, dass der Bereich zu den "sensiblen" Passagen in dem Text gehöre. Die unterschiedlichen Mitgliedstaaten verträten hier sehr unterschiedliche Positionen.

Tatsächlich birgt das Erweiterungsthema traditionell großen Konfliktstoff: Während einige EU-Länder wie Großbritannien oder Polen sich für die rasche Aufnahme weiterer Staaten in die Union stark machen, sehen andere Staaten - unter anderen Deutschland und Frankreich - vorerst die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht. Sie wollen zunächst das Gewicht auf innere Reformen legen.

Keine Edelfeder am Werk gewesen

Entgegen mancher Spekulation wurde die Botschaft zum 50. Geburtstag der EU nicht von einer Edelfeder geschrieben. Die Idee, "eine Persönlichkeit der europäischen Kultur" mit der Formulierung der "Berliner Erklärung" zu beauftragen, habe es zwar mal gegeben, hieß es am Freitag in Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie sei aber bereits "vor einigen Monaten" wieder fallen gelassen worden.

Der Text der Berliner Erklärung entstand vielmehr auf herkömmlichem EU-Wege in mitunter mühseligen Verhandlungen. Die Berliner Erklärung habe "viele Väter und Mütter", hieß es weiter. "Der Text ist nicht aus einer Hand entstanden", vielmehr hätten alle 27 EU-Staaten sowie die Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments daran mitgewirkt. Es gebe also auch Formulierungen, die von bestimmten Ländern eingebracht worden seien. (ana)