Ein Ausnahmezustand in neuem Gewand?

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel, sagte, die Regierung plane mit dem neuen "Anti-Terror-Gesetz", den Ausnahmezustand "nicht für drei Monate, sondern für drei Jahre zu verlängern". Zugleich beschuldigte seine CHP die Regierung in Ankara, mit den Maßnahmen "gegen die Verfassung" zu verstoßen und "den Ausnahmezustand zum Dauerzustand" machen zu wollen.

In der Nacht zum Donnerstag läuft der seit zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Türkei aus. Er war fünf Tage nach dem niedergeschlagenen Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen hat diese Beschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.

Etwa 80.000 Menschen wurden nach Angaben der türkischen Regierung in Verbindung mit dem Putsch oder wegen des Vorwurfs des "Terrorismus" festgenommen, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Rund 130 000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit.

Weitere Kündigungen?

Die Regierung hat vermutlich weitere Kündigungen im Auge: Ihr Anti-Terror-Entwurf regelt jedenfalls im Detail, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie während des Ausnahmezustands will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen wurden, weiterhin ihre Pässe entziehen. Außerdem kann der Staat nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von Ehepartnern und Kindern "Telekommunikationsinformationen" einholen.

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu behält sich der Staat mit dem geplanten Gesetz vor, für drei weitere Jahre öffentliche Angestellte zu schassen, denen Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen nachgesagt wird. Zudem sind demnach Proteste und Versammlungen im öffentlichen Raum nach Sonnenuntergang nur mit Sondergenehmigung möglich.

Inhaftieren ohne Anklage

Des Weiteren können nach dem neuen Gesetz örtliche Behörden Menschen den Zutritt zu einem bestimmten Gebiet aus Sicherheitsgründen für bis zu 15 Tage verwehren. Verdächtige können 48 Stunden oder bei mehreren Vergehen bis zu vier Tage ohne Anklage festgehalten werden. Dieser Zeitraum kann unter gewissen Umständen noch verlängert werden.

Das Ende des Ausnahmezustands kommt weniger als einen Monat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Tag seiner Vereidigung trat das neue Präsidialsystem in Kraft, in dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat. Der Präsident kann somit auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustandes Präsidialdekrete erlassen.

Dündar: "Auch ein Diktator kann gewählt werden"

Noch schärfer als bei der CHP fällt die Kritik des ehemaligen Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, an den Plänen der Regierung Erdogan aus. In einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen verglich er die Situation in der Türkei mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933. "Es gibt leider wahnsinnig besorgniserregende Parallelen", sagte Dündar. Angesprochen auf die Wiederwahl des Präsidenten am 24. Juni sagte Dündar, gerade die Deutschen müssten wissen, "dass auch ein Diktator gewählt werden kann".

Dündar, der seit Juli 2016 in Deutschland im Exil lebt, zeigte sich trotz des Endes des Ausnahmezustands pessimistisch. Die Situation werde sich nicht bessern. Im Gegenteil: "Für die Medien wird es noch schlimmer werden", sagte Dündar, gegen den in der Türkei ein Verfahren wegen "Spionage" läuft.

Pastor Brunson bleibt in Haft

Derweil gibt es im Fall des US-Pastors Andrew Brunson, der in der Westtürkei wegen Terrorvorwürfen vor Gericht steht, keine Fortschritte. Ein Gericht in Aliaga in der Provinz Izmir lehnte die von der Verteidigung beantragte Freilassung des Geistlichen ab. Es setzte die nächste Anhörung für den 12. Oktober an. Es war die dritte Anhörung in dem Prozess gegen Brunson, der die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entschieden zurückweist. Sein Anwalt Cem Halavurt verlangte erneut die Freilassung seines Mandanten. Der Geistliche sitzt seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen in Haft. Er wird beschuldigt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Dem Pastor drohen für den Fall seiner Verurteilung bis zu 35 Jahre Haft.

Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sagte, die "baldigste Klärung" des Falls wäre im Interesse aller. Er fügte hinzu, dass Erdogan und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat über Brunson gesprochen hätten. Beide Staatschefs hätten sich für Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen stark gemacht. Trump hatte sich für den Pastor eingesetzt und das Verfahren gegen ihn mehrfach kritisiert. Erdogan hatte angeboten, Brunson freizulassen, wenn Washington Gülen ausliefere. Die USA lehnen das ab.

kle/sti (afp, dpa, rtre)