Bei der NATO liegen die Hirnstränge blank
2. Dezember 2019
Eine Entschuldigung dürfte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in Paris wohl kaum erwartet haben. Aber dass Frankreichs Präsident vor dem Geburtstags-Gipfel zum 70. Jubiläum der NATO noch eine Schippe drauflegt, dürfte Stoltenberg auch nicht erwartet haben. Sein Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron sollte vor dem großen Festakt die Wogen glätten, nachdem Macron die NATO mit seiner "Hirntod"-Diagnose in Wallung gebracht hatte.
Stattdessen erzählte ihm sein Gastgeber in Paris gar, er sei "froh", diesen Aufruhr ausgelöst zu haben. Es scheint also durchaus im Sinne Macrons, dass aus dem Festakt zum 70. Geburtstag der NATO in London nun eine grundsätzliche Standortbestimmung wird.
"Vielleicht brauchten wir einen Weckruf", sagte ein aufmüpfiger Macron im Beisein des NATO-Chefs. Er schlug vor, innerhalb der NATO einen Expertenkreis zur Strategiebestimmung zu gründen - ein Vorstoß, den auch Deutschland mitträgt. Es wird erwartet, dass sich auch die restlichen NATO-Regierungschefs hinter den Vorschlag stellen und dass für den NATO-Gipfel 2021 ein Bericht in Auftrag gegeben wird.
Macron schwingt die Abrissbirne
Wenn Macron die Partner durch seinen Vorstoß zu einem Bekenntnis zu einer starken Allianz drängen will, dann geht er es falsch an, finden manche Analysten. "Präsident Macron versucht nicht, einen Dialog anzustoßen", sagt der Europa-Direktor des Carnegie-Instituts, Tomas Valasek. "Er weiß schon, welche Antworten er hören möchte: Einen Neustart mit Russland und eine europäische Sicherheitspolitik, bei der die USA weniger mitmischen." Mit diesen Positionen sei Macron jedoch in der Minderheit. "Wenn er wirklich die Ausrichtung der NATO verändern wollte, würde er nicht zuerst mit Steinen werfen, sondern geduldig ausloten, wer die französische Position mittragen könnte."
Ein besonders umstrittener Standpunkt, den Macron vertritt, besagt, dass nicht Russland die größte Bedrohung für die NATO sei, sondern der Terrorismus. Deshalb solle es eine Annäherung mit Moskau geben. "Wenn ein Präsident eines Bündnisstaates offen Zwietracht sät, untergräbt das die militärische Abschreckung", sagt Valasek.
Der frühere NATO-Botschafter der Slowakei will die Bedrohung, die aus seiner Sicht vom Kreml ausgeht, nicht so leichtfertig herunterspielen wie Macron: "Jeder in der NATO hätte gerne ein besseres Verhältnis zu Russland", sagt Valasek. "Aber die meisten sind zur Ansicht gelangt, dass Moskau mehr daran interessiert ist, die Sicherheitsordnung der NATO und Europas zu schwächen, weil Unordnung ihm zum Vorteil gereicht."
China prescht voran
Weniger Streit dürfte es über den Umgang mit China geben: Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs hinter den ersten NATO-Bericht überhaupt stellen, der die Herausforderungen durch ein schnell wachsendes und sich rüstendes China thematisiert. Alexander Mattelaer vom Belgischen Egmont-Institut dringt darauf, nicht nur die Entwicklungen in China selbst im Blick zu halten, sondern auch die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Deren Auswirkungen auf Europa und die NATO könnten immens sein, glaubt Mattelaer.
Der leitende Wissenschaftler zitiert niemand Geringeres als den früheren US-Außenminister Henry Kissinger, der warne, die Welt stehe "vor den Toren eines Kalten Krieges", während es keine vorausgewandten Verhandlungen gebe, "die den politischen Konflikt entschärfen."
Falls die USA und China in Konflikt geraten würden, wäre das ein Desaster für die ganze NATO, schätzt Mattelaer. Wo würden die Verteidigungstruppen herkommen, wenn die USA andernorts beschäftigt wären? "Das müssten dann überwiegend europäische Streitkräfte sein. Und darauf dringt das Pentagon nun schon seit vielen Jahren", sagt Mattelaer.
Tänzeln um Trump
Natürlich vergisst niemand in der NATO den Trump-Faktor. Der US-Präsident hat schon so manches Treffen der Verteidigungsallianz gekapert, um Verbündete wegen zu geringer Verteidigungsausgaben zu schelten, besonders Deutschland. Aber die NATO hat im Vorfeld zum Londoner Gipfel versucht, die Finanzen in geordnete Bahnen zu lenken. In den Tagen vor dem Treffen sind dazu zentrale Weichen gestellt worden.
Stoltenberg kündigte einen neuen Finanzierungsschlüssel für das gemeinsame Budget der NATO an. Danach sollen die Beiträge der USA um mehr als 100 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) sinken. Deutschland soll mehr zahlen: 16,35 statt bisher 14,8 Prozent des gesamten NATO-Budgets. Da die US-Beiträge sinken, sollen beide Länder künftig gleich viel beisteuern. Alle anderen Partner außer Frankreich haben sich bereiterklärt, ihre Zahlungen aufzustocken.
Die direkten Überweisungen an die NATO waren jedoch nie derart umstritten wie die nationalen Verteidigungsausgaben der Partner. Der Dauerstreit am Zwei-Prozent-Ziel bleibt vorerst erhalten - einige europäische Länder weigern sich trotz vorheriger Zusage, ihr Verteidigungsbudget auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Andere Länder wie Deutschland bekennen sich zwar zu dem Ziel, erbitten sich aber mehr Zeit.
Trotzdem gibt es auch in diesem Bereich gute Neuigkeiten. Stoltenberg kündigte kürzlich an, dass die Budgets weiter steigen, weil die europäischen Partner sich nach Kürzungen 2014 nun wieder mehr engagieren. "Wir leben in einer unberechenbareren Welt, wir müssen mehr in unsere gemeinsame Sicherheit investieren", sagte Stoltenberg. Die größeren Sorgen dürften ihm vor dem Gipfel jedoch die "unberechenbaren" Partner am NATO-Tisch bereiten.