Maas will "Frischzellen"-Kur für NATO

Im Vorfeld des NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (Artikelbild) für eine stärkere politische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer geworben. Er schwor seine Kollegen darauf ein, das Bündnis auf aktuelle Herausforderungen einzustellen und vermehrt europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik zu übernehmen. Die NATO sei seit 70 Jahren die "Lebensversicherung" Europas. Ihr "unerschütterlicher Zusammenhalt" über den Atlantik hinweg habe sie stark gemacht, so Maas in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Maas kündigte an, auf dem Treffen einen Impuls zu setzen, die NATO konzeptionell und politisch weiter zu entwickeln. "Dazu brauchen wir politische Frischzellen – in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt." Als dringende Themen für die Ministerrunde nannte Maas die ungewisse Zukunft der Rüstungskontrolle, das Verhältnis des Bündnisses zu Russland sowie die Sicherheit im Weltraum.

AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen modernisiert werden

Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass es auf dem Ministertreffen einen Beschluss zur Aufrüstung im All geben soll. Zudem will die NATO eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung ihrer AWACS-Aufklärungsflugzeuge stecken. "Ich kann bestätigen, dass wir einen Vertrag unterschreiben werden, um die AWACS-Flotte aufzurüsten und zu modernisieren", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens.

Kürzlich hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine fundamentale Debatte über die NATO losgetreten, indem er das Bündnis in einem Interview für "hirntot" erklärte. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen NATO-Partnern, sagte er im "Economist". Macron forderte als Reaktion darauf mehr europäische Eigenständigkeit.

Sorgenkinder USA und Türkei

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 stellt Washington das Bündnis zunehmend in Frage; Trump hat mit Aussagen vor und nach seiner Wahl schon mehrfach Spekulationen ausgelöst, er könne die Mitgliedschaft der USA komplett aufkündigen. Mit zunehmender Vehemenz fordern die USA außerdem von den übrigen Mitgliedsstaaten ein, Zusagen für höhere Militärausgaben einzuhalten. Schon auf NATO-Gipfeln 2002 und 2014 einigten sich die NATO-Partner darauf, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts hin zu bewegen. Nur wenige Staaten halten diese Vorgabe ein. Deutschland wird die Vorgabe mittelfristig weiterhin verfehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel gibt es regelmäßig Streit.

Auch die Türkei hat in ihren jüngsten Entscheidungen kaum zur Einheit der NATO beigetragen: Ankara kaufte ein Raketenabwehrsystem ausgerechnet beim NATO-Hauptgegner Russland. Vor wenigen Wochen führten ein übereilter Rückzug der USA in Syrien und der darauffolgende militärische Alleingang der Türkei, der in einer Kooperation mit Russland endete, zu einem betrachtlichen Machtverlust der NATO-Staaten in der Region.

ehl/kle (dpa, AA)