Kramp-Karrenbauer bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel

Bei einem Besuch in Washington hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der US-Regierung ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands in Aussicht gestellt. Es gehe dabei aber nicht nur um die Höhe des Verteidigungsetats, sondern auch um die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an Missionen, sagte die CDU-Chefin in Washington nach einem ersten Treffen mit ihrem US-Kollegen Mark Esper.

Kramp-Karrenbauer hat sich vorgenommen, die militärische Zusammenarbeit mit den USA zu stärken, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen", betonte Kramp-Karrenbauer auf dem Hinflug. "Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert."

AKK hält an NATO-Quote fest

Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA bekräftigte die Ministerin ihr Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Wehrausgaben. "Es geht darum, dass das, was wir zugesagt haben, in der NATO, in Europa, auch zur eigenen Landesverteidigung umgesetzt werden kann", sagte die Ministerin am Montag vor ihrem Treffen mit Esper. Die Verteidigungsausgaben zählen zu den großen Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA.

Die NATO-Staaten hatten sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt allerdings klar darunter, was die USA regelmäßig kritisieren. Der deutsche Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht bislang für das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro vor - rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreshaushalt. Damit würde die sogenannte NATO-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen.

Esper bekräftigte die Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung der deutschen Ausgaben für das Militär. "Deutsche Führung ist entscheidend. Das ist wichtiger als je zuvor", sagte er zum Auftakt des Gesprächs. Als größte Volkswirtschaft in Europa könne Deutschland nach US-Ansicht mehr investieren, um eigene Fähigkeiten zu stärken und Verantwortung im transatlantischen Bündnis zu übernehmen. Nach dem Treffen schrieb er auf Twitter: "Nachdem wir eine Fülle von Fragen mit zentraler Bedesutung für unsere verteidigungspolitischen Beziehungen diskutiert haben, bin ich zuversichtlich, dass die Allianz unserer Staaten unerschütterlich ist."

Ministerin für europäische Lösung

In der Iran-Frage verteidigte die Verteidigungsministerin den europäischen Ansatz. Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden weiter an dem Atomvertrag mit dem Iran festhalten, sagte die CDU-Chefin nach der Unterredung mit ihrem US-Kollegen. Sie habe Esper auch gesagt, dass Deutschland eine Mission für das sichere Geleit von Schiffen in der Straße von Hormus unterstütze. Die Bundesregierung sehe dies aber in einem europäischen Kontext. Man wolle sich nicht an der Politik eines "maximalen Drucks" auf den Iran beteiligen.

Einem von den USA geführten Militäreinsatz hatte sich zuletzt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Saudi-Arabien angeschlossen. Die internationale Koalition für maritime Sicherheit in der Golfregion hat das Ziel, Handelsschiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab zu begleiten und vor möglichen Übergriffen zu schützen. Für die Marine-Mission hatten die USA Verbündete gesucht, nachdem der Iran zwei ausländische Öltanker bei der Durchfahrt in der Golfregion festgesetzt hatte. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der USA zur Teilnahme an der Mission Anfang August abgelehnt.

Bei dem Gespräch zwischen Esper und Kramp-Karrenbauer, das länger als geplant dauerte, ging es nach Angaben aus Delegationskreisen praktisch um alle Krisenherde von Afghanistan bis zum Nahen Osten. Dazu gehörte die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und im Luftraum über Syrien.

kle/qu (dpa, rtr, afp)