Bahn drohen weitere Streiks

Der bundesweite Lokführerstreik zwingt an diesem Dienstag Millionen Pendler und Fernreisende, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL hatten am frühen Morgen im Personenverkehr der Deutschen Bahn die Arbeit niedergelegt und wollen sie erst am Sonntagmorgen wieder aufnehmen. Bereits seit Montagnachmittag wird der Güterverkehr bestreikt. Nach Angaben der Bahn sei der Zugverkehr nach Ersatzfahrplänen am Morgen stabil angelaufen. Demnach fuhren im Fernverkehr etwa ein Drittel der Züge und im Regionalverkehr zwei Drittel. Besonders vom Streik betroffen seien die ostdeutschen Bundesländer und der Güterverkehr. Anders als im Westen der Republik gibt es im Osten unter den Lokführern fast keine Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch die S-Bahnen waren vielerorts stark beeinträchtigt.

Längster Streik in der Unternehmensgeschichte

Der fast sechstägige Streik ist der achte im derzeitigen Tarifkonflikt und der längste seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1994. Vor diesem Hintergrund forderten mehrere Unionspolitiker eine Zwangsschlichtung. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte am Montagabend erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung abgelehnt. Es gehe um grundgesetzlich geschützte Rechte der GDL-Mitglieder, sagte er im ZDF. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten."

In dem seit fast einem Jahr schwelenden Konflikt pocht die GDL darauf, auch Zugbegleiter und Rangierführer zu vertreten, für die aber auch die größere Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandeln will. Die Bahn lehnt mehrere Verträge für eine Beschäftigtengruppe ab.

EVG droht ebenfalls mit Streik

Sollte der aktuelle Streik der Lokführer zu Ungunsten der EVG-Mitglieder beendet werden, könnte der Bahn ein neuer Streik ins Haus stehen. Das machte EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner im ARD-Morgenmagazin deutlich: "Wenn am Ende des Prozesses wir feststellen, dass aufgrund der Eskalation das, was wir wollen, nämlich eine einheitliche Erhöhung für alle Beschäftigten um sechs Prozent und mindestens 150 Euro, nicht realisierbar ist über Tarifverhandlungen, schließen wir natürlich einen Streik auch nicht aus." Die Gewerkschaft wolle verhindern, dass die unteren Einkommensgruppen im Tarifkonflikt abgehängt werden.

Verantwortung der Regierung

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für die Eskalation des Tarifkonflikts bei der Bahn mit verantwortlich. Als Eigentümer der Bahn moderiere die Bundesregierung den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei. Hofreiter und auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sehen im sogenannten Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung einen weiteren Grund für die Verschärfung der Auseinandersetzung. "Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht", sagte Geißler in einem Zeitungsinterview.

Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant im Juni in Kraft trete. Das Tarifeinheitsgesetz soll Konflikte lösen, die dadurch entstehen, dass mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs für ein und dieselbe Berufsgruppe Tarifforderungen aushandeln wollen. In letzter Konsequenz soll demnach notfalls die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederbasis ermittelt und deren Abschluss zwangsweise auf alle übertragen werden. Kleinere Spartengewerkschaften, aber auch große Arbeitnehmervereinigungen wie Verdi haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

bri/as (Reuters, dpa, AFP)