Lokführer lehnen Schlichtung ab
4. Mai 2015
Auch das Schlichtungsangebot ist für ihn nur ein Trick und Teil einer Hinhaltetaktik der Deutschen Bahn. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, gab sich vor der Presse in Berlin gewohnt radikal und kämpferisch. Ungeachtet des wachsenden Unmuts bei Bahnkunden und bei der Politik bekräftigte er die Streikziele seiner Organisation. "Wir haben uns so lange am Verhandlungstisch befunden", beklagte der Gewerkschaftschef. Ohne konkrete Ergebnisse und Vorgaben von Unternehmerseite werde es "keinen Wiedereinstieg in die Verhandlungen" geben.
"Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", so Weselsky. Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. In dem Tarifstreit sei es aber vor allem um Strukturfragen gegangen. Die Kritik der Bundesminister Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt an dem Streik wies der GDL-Chef als "Eingriff in die Tarifautonomie" zurück. Der Arbeitskampf solle dabei doch nur "als etwas Unanständiges" hingestellt werden.
Dachverband dbb regt Schlichtung an
Auch die Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion (dbb), deren Mitglied die GDL ist, weist der Deutschen Bahn die Verantwortung für den neuerlichen Ausstand zu, schließt aber eine Schlichtung nicht aus. Schon der letzte Streik im April hätte der Bahn zeigen müssen, dass die Geduld der Lokführer zu Ende sei, heißt es in einer Erklärung des dbb. In den künftigen Tarifverhandlungen müsse alles daran gesetzt werden, endlich ohne Verzögerungstaktik und Unverbindlichkeiten zu einer umfassenden Verständigung zu kommen. "Hierzu kann es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen". Die Entscheidung darüber müssten Bahnvorstand und GDL treffen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Sonntag erneut die Schlichtung ins Spiel gebracht.
Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Seit diesem Montag 15 Uhr rollen keine Güterzüge mehr. Der Personenverkehr soll ab Dienstagnacht um 2 Uhr bis Sonntagmorgen deutschlandweit bestreikt werden. Auch wenn die Bahn an einem Notfallfahrplan arbeitet, müssen sich Reisende auf sechs Tage voller Zugausfälle und ungewisser Verbindungen einstellen.
Es wäre bereits der achte Streik in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung - und der bisher längste. Erneut "zwinge" die Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf, hatte die GDL verkündet. Sie hatte am vergangenen Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, diesmal sehr langen Arbeitskampf angekündigt.
Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Ein Knackpunkt für die GDL ist die Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.
Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Zudem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das für Juni angekündigte Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.
SC/as (dpa, afp,n-tv)