Kontinuität mit neuen Akzenten

In der Außenpolitik gehe es nicht nur um Kontinuität, sondern auch darum, dass die Dinge neu beginnen, sagte der designierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Studiert man denselben, dann überwiegt in der Außenpolitik allerdings bei weitem die Kontinuität. Die Grundpfeiler stehen stabil wie eh und je: Die Europäische Union und die NATO sind für Deutschland die wichtigsten Bündnisse, enge Beziehungen zu den USA ebenso unverzichtbar wie eine gute Zusammenarbeit mit Russland. Der Koalitionsvertrag unterstreicht das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel und kündigt an, die schwarz-gelbe Bundesregierung werde "mit Nachdruck" für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten.

Beitrittsverhandlungen zur EU müssten "ergebnisoffen" geführt werden, namentlich für die Türkei gebe es "keinen Automatismus" für einen Beitritt. Der Rechtstaatsdialog mit China soll intensiviert und die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt werden. Wenn nötig, werde Deutschland härtere Sanktionen gegen den Iran mittragen.

Unter ähnliche Überschriften haben auch die Vorgänger-Regierungen ihre Außenpolitik gestellt. Große Überraschungen sind also nicht zu erwarten, zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel die personifizierte Beständigkeit der deutschen Außenpolitik im neuen Kabinett ist. Dennoch wird Westerwelle es sich nicht nehmen lassen, eigene Akzente zu setzen. Er möchte in die Fußstapfen erfolgreicher liberaler Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher treten.

Deutschland soll atomwaffenfrei werden

Vor allem in der Sicherheitspolitik hat die FDP neue Ansätze in den Koalitionsvertrag eingebracht. "Wir wollen, dass die letzten Atomwaffen, die in Deutschland noch stationiert sind, abgezogen werden", sagt Westerwelle. Dabei geht es um die schätzungsweise 20 US-amerikanischen Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel vorgehalten werden – ein Baustein im NATO-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe. Damit dürfte Westerwelle bei Barack Obama offene Türen einrennen, da der US-Präsident selbst entschieden für die nukleare Abrüstung eintritt.

Die FDP konnte außerdem erreichen, dass der UN-Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons schrittweise reduziert wird "mit der Perspektive der Beendigung", wie es im Koalitionsvertrag wörtlich heißt. Die Liberalen waren immer dagegen, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken und haben im Bundestag stets gegen das UNIFIL-Mandat gestimmt. Die Wirksamkeit des Einsatzes war unter Fachleuten von Anfang an umstritten.

Vorerst kein Kurswechsel in Afghanistan

Wenig Neues bietet der Koalitionsvertrag zum Thema Afghanistan: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz unter der bekannten Überschrift "vernetzte Sicherheit" fortsetzen. Von einem möglichen Rückzug der Bundeswehr, ob mittel- oder langfristig, ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Ob die bisherige Strategie der NATO-Truppe ISAF zukunftstauglich ist, soll eine internationale Konferenz entscheiden. An der wird dann auch der neue deutsche Sonderbotschafter für Afghanistan teilnehmen, dem die Bundesregierung die enge Abstimmung mit den Bündnispartnern übertragen will.

Einen Kompromiss haben die Koalitionspartner beim Thema Wehrpflicht gefunden: Die FDP war für die Aussetzung, die CDU für die Beibehaltung des Zwangsdienstes für junge Männer. Das Ergebnis ist die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate ab dem Jahr 2011 - ein Beschluss, der den schrittweisen Ausstieg aus der Wehrpflicht einleiten könnte. Fachleute bezweifeln, dass sechs Monate für eine solide militärische Ausbildung ausreichend sind. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat jedenfalls Anfang der 90er-Jahre noch einen deutlich längeren Wehrdienst ableisten müssen.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Kay-Alexander Scholz