FDP stimmt für Koalitionsvertrag

Die 660 Delegierten der Freien Demokraten stimmten den Vereinbarungen über die künftige Regierungspolitik mit CDU und CSU am Sonntag (25.10.2009) in Berlin mit fünf Enthaltungen und keiner Gegenstimme zu. Damit hat die FDP als erste der drei künftigen Regierungsparteien grünes Licht für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gegeben. Die Parteitage von CDU und CSU stimmen am Montag darüber ab.

Westerwelle zeigte sich hochzufrieden

Das Regierungsprogramm war in knapp drei Wochen von Union und FDP ausgehandelt und am Samstag von den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vorgestellt worden. Zentraler Punkt darin sind Steuererleichterungen, die - trotz Haushaltsmisere - bereits ab 2010 greifen und ab 2011 den vollen Umfang von 24 Milliarden Euro erreichen sollen.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition kritisierten den auf eine massive Neuverschuldung ausgerichteten Koalitionsvertrag und warnten vor einer sozialen Spaltung. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier prangerte den Vertrag als "grandiosen Fehlstart" an. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, mit Schwarz-Gelb sei eine "soziale Eiszeit" angebrochen.

Westerwelle: Keine kalte Politik

Der künftige Außenminister und Vizekanzler Westerwelle versprach auf dem Sonderparteitag einen politischen Neuanfang: "Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los." Er zeigte sich hochzufrieden über die Vereinbarungen mit der Union. Der Parteichef betonte, die FDP habe in den Koalitionsverhandlungen ihre Kernforderungen durchsetzen können und halte somit auch bei den Wahlversprechen ihr Wort.

Westerwelle stellte vor den Delegierten die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik, zur inneren Sicherheit und zur Verkürzung der Wehrpflicht heraus. Insbesondere hob er die Steuerpolitik hervor: "Wir sorgen dafür, dass jetzt endlich Steuerklarheit herrscht mit einem Stufentarif, der in dieser Legislaturperiode kommt." Der Einstieg in eine grundlegende Steuerreform war eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen der FDP gewesen.

Zugleich verteidigte der FDP-Chef die künftige Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Westerwelle verwies auf die geplanten Entlastungen für Familie, kleine und mittlere Einkommen sowie für Unternehmen. "Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen", sagte Westerwelle. Deutschland werde von einer Koalition der Mitte regiert. Die FDP sei eine "Partei für das ganze Volk". Die Delegierten feierten Westerwelle nach seiner Rede mit minutenlangen Ovationen.

Fünf Ministerämter für die FDP

Die Fraktionen von FDP und Union hatten bereits am Samstag das gemeinsame Vertragswerk abgesegnet. In der neuen Regierung stellt die FDP insgesamt fünf Minister und acht Parlamentarische Staatssekretäre. Neben Westerwelle wechseln Dirk Niebel (Entwicklungshilfe), Rainer Brüderle (Wirtschaft), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Philipp Rösler (Gesundheit) an den Kabinettstisch.

Parlamentarische Staatssekretäre werden unter anderem Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher für das Wirtschaftsressort sowie Daniel Bahr für Gesundheit. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper und Fraktionsvize Werner Hoyer werden Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Der Finanzexperte Hermann Otto Solms erhält kein Ministeramt. Er bleibt laut Westerwelle Vizepräsident des Bundestages. Die neue FDP-Fraktion wählt ihren Vorstand an diesem Montag. Offen ließ Westerwelle, wer als Nachfolger Niebels neuer FDP-Generalsekretär werden soll.

Am Dienstag kommt der Bundestag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch sollen Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die neue Regierung vereidigt werden. Für Donnerstag wird dann mit der ersten Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel gerechnet.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Oliver Samson