Was macht Schwarz-Gelb anders?
24. Oktober 2009
STEUERN: Anfang 2010 greifen Steuerentlastungen von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits die amtierende Regierung beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. Bis 2013 sollen dann Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein Tarifstufensystem bei der Einkommensteuer in Kraft treten. Erleichterungen wird es auch für die Unternehmen geben. So soll der Mittelstand bei der Kreditbeschaffung entlastet werden. Bei Erbschaften sollen Geschwister, Nichten und Neffen bessergestellt werden.
HAUSHALT: Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden.
FAMILIEN: Sie werden von der Politik der Koalition profitieren. Der jährliche Kinderfreibetrag soll zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Außerdem wird das monatliche Kindergeld um 20 Euro erhöht.
ARBEITSMARKT: Langzeitarbeitslose, die Sozialleistungen beziehen, dürfen künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Außerdem dürfen sie mehr hinzuverdienen. Bestehende Branchen-Mindestlöhne sollen bleiben, aber bis 2011 überprüft werden. Neuen Anträgen muss das Kabinett einvernehmlich zustimmen. Ein Verbot sittenwidriger Löhne soll kommen.
GESUNDHEIT: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen Gesundheitsfonds nichts grundlegend. Von 2011 an könnte er wackeln. Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Mehrkosten im Gesundheitssystem tragen. Der Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags von 7 Prozent soll eingefroren, der Arbeitnehmerbeitrag - heute abhängig vom Einkommen - soll teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Für ärmere Versicherte ist ein Zuschuss aus Steuern vorgesehen. Der Wechsel gesetzlich Versicherter zur privaten Krankenversicherung soll leichter werden.
PFLEGE: Die Pflegeversicherung soll allmählich zu einem Teil privatisiert werden. Zu prozentualen Abzügen vom Einkommen könnte dann ein pauschaler Beitrag hinzukommen, um die wachsende Zahl von Pflegefällen zu finanzieren und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten. Auch diesen Beitrag müssen Arbeitnehmer allein zahlen.
INNERES: Die umstrittene Sperrung kinderpornografischer Seiten wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen wird zwar fortgeführt - der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen.
BILDUNG: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 sollen die Ausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent haben. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich - unabhängig vom Elterneinkommen. Jedes Kind muss nach Ansicht von Union und FDP vor dem Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.
VERTEIDIGUNG / AUSWÄRTIGES: Die Wehrpflicht soll bleiben. Männer müssen aber bald nur noch sechs statt neun Monate zum Bund. Deutschland soll ein Land ohne Atomwaffen werden. Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollen "ergebnisoffen" geführt werden.
ENERGIE / UMWELT: Die Laufzeit für "sichere" Atomkraftwerke wird verlängert. Der Großteil der Zusatzgewinne der Konzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben wird als mögliches Endlager für Atommüll weiter unter die Lupe genommen.
AGRAR: Schwarz-Gelb legt ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro auf. Milchbauern können darin mit zusätzlichen Hilfen von 500 Millionen Euro rechnen. Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora wird unterstützt. Das Anbauverbot für Genmais bleibt bis auf weiteres bestehen. (mag/se/dpa/rtr/afp)