Maas begrüßt Aussage zu Existenzrecht Israels
4. April 2018
"Jede Reformbemühung, die es gibt, die den Menschen mehr Rechte gibt und die auch das Existenzrecht Israels anerkennt, ist eine positive Entwicklung", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zu den Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dieser hatte den Israelis überraschend das Recht auf ein friedliches Leben im eigenen Land eingeräumt. Saudi-Arabien hat Israel diplomatisch nicht anerkannt und beharrt seit Jahren darauf, dass die Bedingung dafür der Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten ist. Die beiden Länder eint, dass sie den Iran als ihren Feind betrachten.
Außenminister Maas betonte gleichzeitig, dass es in der Nahost-Region zahlreiche Konflikte gebe, für die nachhaltige Lösungen gebraucht würden. Deutschland werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Suche nach Lösungen beteiligen. "Es gibt viele Beteiligte, die mitgenommen werden müssen", so der Außenminister nach der Ankunft zu einem Besuch im jordanischen Amman.
Jordaniens als Stabilitätsanker in Nahost
Mit einem zweitägigen Jordanien-Besuch will der SPD-Politiker das arabische Land als Stabilitätsanker im Nahen Osten stärken. "In einer Region, die schwer gezeichnet ist von Terror, Gewalt und dem Ringen um Macht und Einfluss, kommt es umso mehr an auf die, die sich verlässlich für konstruktive Lösungen einsetzen", sagte er. "Jordanien ist ein solcher Partner und Verbündeter - eine Stimme der Vernunft im Nahen und Mittleren Osten."
Der Minister hält sich am Mittwoch und Donnerstag zu politischen Gesprächen in Jordanien auf. Thema soll dabei auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sein, der sich in den vergangenen Tagen durch die Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen wieder verschärft hat. Maas wertete die jüngsten Konfrontationen vor seiner Abreise als "Anlass zu größter Sorge".
Jordanien spielt in dem Konflikt traditionell eine Mittlerrolle. Deutschland und Jordanien seien sich einig, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung "Israelis und Palästinensern dauerhaften Frieden bringen" könne, so der Minister.
Stippvisite bei Bundeswehrsoldaten
Bei seinem Besuch will Maas auch Soldaten der Bundeswehr treffen, die derzeit in Jordanien stationiert sind. Sie beteiligen sich von dort aus am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". Zunächst war das deutsche Kontingent im türkischen Incirlik stationiert, es wurde dann aber wegen des Streits mit der Türkei um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete nach Jordanien verlegt. Derzeit sind 306 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt
Maas will außerdem mit Flüchtlingsorganisationen sprechen und ein Flüchtlingslager besuchen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat 650.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien registriert, bei insgesamt nur knapp zehn Millionen Einwohnern. Die jordanischen Behörden gehen davon aus, dass sich 1,2 Millionen Syrer und 300.000 Iraker im Land aufhalten. Maas nannte die jordanische Flüchtlingshilfe eine "gewaltige Leistung" und sagte dem Land weitere deutsche Unterstützung zu.
sam/kle (AFP, dpa, rtr)