Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt

Mit insgesamt elf Korruptionsanklagen sieht sich Aung San Suu Kyi konfrontiert. Im ersten Fall hat ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht nun das Urteil gefällt: Die Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin von 1991 muss für fünf Jahre ins Gefängnis.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Suu Kyi vom ehemaligen Gouverneur der Region Yangon, Phyo Min Thein, Bestechungsgelder in Höhe von 600.000 US-Dollar in bar und in Gold angenommen hat. Sie selbst wies die Vorwürfe als absurd zurück. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medienvertretern sprechen.

Mit Anschuldigungen überzogen

Die 76-Jährige ist seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 inhaftiert. Die Militärjunta hat sie seitdem mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Bisher wurde sie wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufstachelung gegen das Militär zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt, die sie im Hausarrest an einem unbekannten Ort verbringt. Ob sie wegen des neuen Urteils tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder im Hausarrest bleiben wird, ist noch unklar. Für die noch offenen Korruptionsanklagen drohen ihr jeweils bis zu 15 weitere Jahre Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Gerichtsprozess als abstrus und politisch motiviert, um Myanmars Opposition kaltzustellen. Für Suu Kyi häuften sich die Jahre hinter Gittern mit dieser Verurteilung, die auf fingierten Vorwürfen basiere, monierte der Vize-Asienchef der Organisation, Phil Robertson. Auch die EU bezeichnete das Urteil als weitere grobe Verletzung der Menschenrechte und als klaren Versuch, demokratisch gewählte Führungsfiguren von einem Reformdialog auszuschließen. 

Vermutet wird, dass die Junta die im November 2020 mit deutlicher Mehrheit gewählte Politikerin dauerhaft zum Schweigen bringen will. Die Generäle begründeten den Umsturz nur drei Monate später mit angeblichem Betrug bei der Wahl. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Die Wahlkommission und internationale Beobachter haben den Vorwurf des Wahlbetruges zurückgewiesen. Seit dem Staatsstreich und der Absetzung Aung San Suu Kyis wurden mehr als 1500 Zivilisten getötet, rund 9000 sind nach Angaben einer örtlichen Beobachtungsstelle inhaftiert.

djo/jj (afp, dpa, rtr)