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Nochmal vier Jahre Haft für Suu Kyi in Myanmar

10. Januar 2022

Das Regime in Myanmar setzt seinen Repressionskurs gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi unbeirrt fort. Nun verhängte ein Sondergericht eine weitere Haftstrafe gegen die 76-Jährige.

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Aung San Suu Kyi
Das Regime erhöht den Druck auf Aung San Suu Kiyi (Archivbild)Bild: Dan Kitwood/PA Wire/empics/picture alliance

Mehrere Nachrichtenagenturen melden unter Hinweis auf Kreise, die mit dem Vorgang vertraut sind, dass Aung San Suu Kyi in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden wurde.

Das Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw hatte die Urteile gegen die Friedensnobelpreisträgerin bereits mehrfach verschoben. Suu Kyi war Anfang Dezember wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär sowie Verstößen gegen Corona-Auflagen bereits einmal zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen kurz darauf auf zwei Jahre.

Suu Kyi war im Februar 2021 nach einem Putsch abgesetzt worden. Das Militärregime überzog sie mit rund einem Dutzend Anschuldigungen. Es regiert mit eiserner Faust und unterdrückt gewaltsam jeden Widerstand. Die EU hat seit dem Putsch Exportbeschränkungen erlassen und Sanktionen unter anderem gegen Mitglieder des neuen Führungsapparats und mehrere Firmen verhängt.

Lange Haftstrafen befürchtet

Neben den an diesem Montag verhandelten Fällen ist Suu Kyi auch wegen Korruption - die jeweils mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann - und wegen Verletzung des Gesetzes über Amtsgeheimnisse angeklagt. Die Justiz wirft der 76-Jährigen zudem Wahlbetrug vor. Insgesamt drohen ihr Haftstrafen von mehr als 100 Jahren. Suu Kyi streitet alle Anschuldigungen ab und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen.

Informationen über den Gesundheitszustand der 76-Jährigen sowie den Fortgang der Prozesse fließen nur spärlich. Journalisten wurde die Teilnahme an den Gerichtsanhörungen untersagt, und Suu Kyis Anwälte werden daran gehindert, mit den Medien zu sprechen. Suu Kyi wird an einem geheimen Ort festgehalten und ist nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten.

kle/se (afp, ape, rtre, dpa)