Aufmarsch der Arbeitenden
1. Mai 2006
Russlands Präsident Wladimir Putin musste deutliche Kritik an seiner Sozialpolitik einstecken: Zehntausende Menschen protestierten auf landesweiten Kundgebungen zum 1. Mai. Bei der Demonstration in Moskau bezeichnete Bürgermeister Juri Luschkow den festgelegten Mindestlohn von monatlich 1100 Rubeln (umgerechnet 32 Euro) als eine "echte Schande".
Andere Redner kritisierten, dass der Staat die Milliardeneinnahmen aus den Öl- und Gasexporten in einen Stabilitätsfonds überweise, anstatt das Geld direkt den Bedürftigen im Land zukommen zu lassen. Neben den Kommunisten und anderen Oppositionsparteien hielt auch die Kremlpartei "Geeintes Russland" in zahlreichen Großstädten Maikundgebungen ab.
Indonesien: Inflation frisst Löhne auf
Auch in Südostasien haben am Montag mehrere hunderttausend Menschen für höhere Löhne und besseren Schutz am Arbeitsplatz demonstriert. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kamen zehntausende Gewerkschaftsanhänger zusammen und forderten die Regierung auf, eine umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes nicht umzusetzen. Angesichts einer jährlichen Inflation von 17 Prozent verdienten die Arbeiter nicht mehr genug, um ihre Familien zu ernähren. Darum müsse die Regierung die Unternehmen drängen, den Arbeitern mehr zu bezahlen, erklärte Gewerkschaftssprecher Sutarto.
Bangladesch: Mehr Sicherheit, weniger Zölle
In der Stadt Dhaka in Bangladesch forderten 5000 Demonstranten am 1. Mai einen besseren Schutz am Arbeitsplatz. "Keine Toten mehr in den Fabriken", hieß es auf Plakaten. Die Teilnehmer der Protestaktion warfen der Welthandelsorganisation (WTO) vor, ausschließlich die Interessen der Industriestaaten zu vertreten. Bangladesch benötige jedoch besseren Zugang zu den Weltmärkten, sagte Gewerkschaftsführerin Nazma Akter. Die USA und Europa müssten ihre Zölle auf Textilien abbauen.
Kambodscha: Demos nur drinnen
In Kambodscha dagegen hat die Polizei öffentliche Protestmärsche am Tag der Arbeit verhindert – offiziell, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. "Sie können sich in ihren Betrieben oder Büros versammeln, aber sie sollten nicht nach draußen kommen", begründete ein Regierungssprecher das Vorgehen. Mit Gewehren und Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten drängten zahlreiche Demonstranten aus mehreren Parks in der Hauptstadt Phnom Penh. An anderen Stellen wurden Feuerwehr-Fahrzeuge zu Straßen-Blockaden benutzt. Verletzte gab es bei dem Einsatz offenbar nicht.
Nach Verhandlungen erlaubte die Polizei einer Gruppe von mehreren hundert Demonstranten, durch die Stadt zu marschieren. Vor dem Parlament versammelten sich 2000 Menschen und forderten höhere Löhne, die Einrichtung eines Arbeitsgerichts und verbesserte Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.
Sri Lanka und die Philippinen
Auf den Philippinen wurden hunderte Aktivisten von der Polizei abgewiesen, die vor den Präsidentenpalast in Manila ziehen wollten. Es war jedoch eine Versammlung geplant, bei der tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo fordern wollten. In Sri Lanka sagte die Regierung alle Veranstaltungen zum 1. Mai ab, nachdem am Montag in der Hafenstadt Trincomalee eine Mine explodierte. Mindestens vier Zivilisten und ein Marinesoldat kamen dabei ums Leben. Das Militär machte die Tamilen-Tiger von Tamil-Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich.
Deutschland: Mehr Würde und Mindestlohn
In Deutschland stehen die Kundgebungen der Gewerkschaften 2006 unter dem Motto: "Deine Würde ist unser Maß". Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, prangerte in Wolfsburg Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne an. Die Arbeitgeber vieler Branchen übten massiven Druck auf Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten aus, obwohl ihre eigenen Gewinne auf Rekordniveau sprudelten.
Sommer rief die Unternehmen auf, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Er forderte die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde. Jürgen Peters, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, erklärte in München, die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 sei ein "schlechter Witz". (reh)