Auf ein Neues: NPD-Verbotsverfahren

Die rechtsextreme Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nutzt jede Gelegenheit: Immer wieder mobilisieren ihre Mitglieder gegen Ausländer, gegen Zuwanderung und für rechtes Gedankengut.

Sei es in Berlin-Hellersdorf, wo sie gegen den Einzug von Asylbewerbern in eine Unterkunft protestierten. Sei es im Bundestagswahlkampf, bei dem sie Kondome "an Ausländer und ausgewählte Deutsche" verteilten. Sei es im Internet oder auf öffentlichen Veranstaltungen, wo sie gegen die parlamentarische Demokratie wettern.

Den Vertretern der Bundesländer zeigen die oben genannten Fälle ganz eindeutig: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Das ist für sie Grund genug, es wieder zu versuchen: Die NPD, die zurzeit in zwei deutschen Landesparlamenten vertreten ist, soll verboten werden. Die Länder reichten den entsprechenden Antrag am Dienstag (03.12.2013) beim Bundesverfassungsgericht ein. Und dieses Mal wird er auch Erfolg haben, so die optimistische Meinung der Bundesländer.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) teilt diesen Optimismus nicht. "Die Länder sollen mal schön alleine verlieren", soll Friedrich nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" gesagt haben. Bundesregierung und Bundestag beteiligen sich nicht an dem Verbotsantrag.

Auch Claudia Luzar glaubt nicht, dass der Verbotsantrag Erfolg haben wird. Die Politikwissenschaftlerin an der Fachhochschule Dortmund hat die 244 Seiten gelesen: "In dem Antrag sind keine neuen Erkenntnisse. Ich glaube, dass er wirkungslos sein wird."

Der zweite Versuch

Schon im Jahr 2003 scheiterte ein ähnliches Vorhaben: Damals wollte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) mit dem Bundesrat und dem Bundestag die NPD verbieten lassen. Ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch nie beurteilt, da es das Verfahren abbrach.

Das Problem im Jahr 2003: Bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei waren Vertrauensleute von Polizei und Verfassungsschutz aktiv. Diese Personen bekommen vom Staat Geld dafür, dass sie ihm wichtige Informationen aus dem Inneren der Partei zuspielen und hatten auch Einfluss auf die Führung der Partei.

Mittlerweile sollen diese sogenannten "V-Leute" in den obersten Ebenen der Partei nicht mehr aktiv sein. Alle Informationen, die im Verbotsantrag stehen, wurden nach Angaben der Innenminister der Länder ohne die Hilfe von Informanten zusammen getragen.

NPD finanziert sich aus Steuergeldern

Sollte das Verfahren dieses Mal wieder scheitern, wäre das verheerend, sagt Patrick Gensing im Gespräch mit der DW. "Die NPD ist nach dem Scheitern vor zehn Jahren noch einmal richtig stark geworden, weil sie das Gefühl bekam, sie sei unverbietbar." Gensing beschäftigt sich schon seit mehr als zehn Jahren mit rechtsextremer Gewalt und führt den von der DW mit dem BOBS-Award ausgezeichneten Blog publikative.org.

Trotz dieses Risikos begrüßt Gensing die Initiative der Bundesländer: "Für die Minderheiten, die von der NPD-Hetze betroffen sind, ist es unzumutbar, dass es so eine Partei in Deutschland gibt." Denn die Partei finanziert sich zu großen Teilen aus deutschen Steuergeldern. Durch ein Verbot würde diese Einnahmequelle versiegen.

Auch Matthias Wörsching wünscht sich, dass die NPD bald verboten ist und somit kein Geld vom Staat mehr bekommt: "Ein NPD-Verbot wäre eine große Hilfe für alle, die sich in Deutschland gegen den Rechtsextremismus engagieren." Wörsching arbeitet für die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR).

Fehlender Druck aus der Gesellschaft für Verbot

Doch auch er hat seine Bedenken, dass der aktuelle Vorstoß der Bundesländer Erfolg haben wird: "Ich glaube, dass die Kriterien, die zurzeit im Antrag stehen, nicht ausreichen werden." Man brauche auch einen deutlich spürbaren Druck aus der Gesellschaft, um das Verbot durchsetzen zu können.

Dieser Druck ist zurzeit allerdings nicht besonders hoch. Denn auch wenn sich alle einig sind, dass die NPD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, so befürworten nicht alle ein NPD-Verbot an sich. Selbst Politiker der Partei Die Linke und der Grünen haben sich dagegen ausgesprochen.

Und auch Claudia Luzar glaubt nicht, dass ein Verbot sinnvoll wäre: "Das würde nur dafür sorgen, dass die Funktionäre in den Untergrund verschwinden und wir sie nicht mehr kontrollieren können. Das Problem rechter Gewalt wird dadurch nicht bekämpft."

Es fehle vielmehr an langfristigen Projekten gegen Rechtsextremismus, so Luzar. Außerdem müssten Polizei, Verfassungsschutz, Organisationen und Wissenschaftler enger zusammen arbeiten, um besser gegen rechtes Gedankengut vorgehen zu können.